Haushaltsrede der CDU/FWV-Fraktion, vorgetragen in der Gemeinderatssitzung am 20. Dezember 2018 von Andreas Winkle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

liebe Susanne, verehrte Kollegen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Jahr 2018 wird als eines der trockensten und wärmsten Jahre in die Geschichte eingehen, mit einer Niederschlagsmenge von 130 Litern pro Quadratmeter, wurden nur 54% seines Solls von 239 l/m² erreicht.

Passend dazu wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache das Wort des Jahres gewählt, nämlich „Heißzeit“.

 Mit 770 Sonnenstunden gehört der Sommer 2018 bundesweit zu den drei sonnenreichsten seit Beginn der Messungen im Jahre 1951.

Die große Trockenheit hat weitläufige, negative Auswirkungen für die Landwirtschaft, teile der Industrie und auch für die Großkraftwerke.

Laut Prognosen des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) wird das Wachstum für die deutsche Wirtschaft nach unten korrigiert. Mit voraussichtlich 1,5 Prozentpunkten, wird das Jahr 2018 um 0,7 Prozentpunkte schlechter abschneiden als das Jahr 2017.

Es wird ein Ende der Hochkonjunktur nach einer Periode des überdurchschnittlichen Wachstums vorausgesagt. In den Jahren 2019 und 2020 wird sich voraussichtlich eine moderate Steigerung des Bruttoinlandproduktes mit 1,6 und 1,8 Prozentpunkten abzeichnen. Einige Faktoren könnten sich jedoch negativ auf die deutsche Wirtschaft auswirken, dies wären der Dieselskandal mit weitreichenden Veränderungen in der Antriebstechnik, ein Handelsstreit mit den USA und der Brexit.

Betrachtet man unseren Haushaltsplan für das Jahr 2019 rein äußerlich, könnte man zur Erkenntnis kommen, dass dieser geschrumpft ist. Das Zahlenwerk mit rund 231 Seiten und einer Stärke von 15 mm täuscht aber darüber hinweg. Im Ergebnishaushalt weisen wir bei den Erträgen eine Rekordsumme von 33.270.000 € aus, dem stehen Aufwendungen in Höhe von 33.245.000 € gegenüber, was ein Ergebnis von 25.000 € ergibt.

Die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit betragen 30.464.700 € und die Auszahlungen an Investitionstätigkeiten betragen 12.618.000 € was ein Gesamtauszahlungsvolumen von rund 43 Mio. € ergibt.

Im Ergebnishaushalt, weisen wir einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.811.300 € aus, dieser liegt somit um rund 340.000 € höher als der Planwert von 2017.

 Dieser Wert entspricht der alten kameralen Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.

Unsere größten Einnahmen verbuchen wir durch Schlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Die Stadt Murrhardt ist nach wie vor eine Sockelgarantie-Gemeinde, die durch ihre Steuerkraft nur 52% des ermittelten Finanzbetrages decken kann.

 Für das Jahr 2019 stehen rund 9,4 Mio. € an Zuweisungen im Haushaltsplan.

Die zweitgrößte Einnahmequelle kommt aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, nach der letzten Steuerschätzung gab es hier eine leichte Verbesserung nach oben auf rund 7,2 Mio. €. Bei den Gewerbesteuereinnahmen, erhoffen wir uns, dass der Trend der letzten zwei Jahre anhält. Die Planansätze wurden in den Jahren 2016 und 2017 deutlich übertroffen und so hoffen wir, dass die veranschlagten 5 Mio. € für das Jahr 2019 höher ausfallen werden.

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Eine verlässliche Einnahmequelle waren in den letzten Jahren unsere Bauplatzverkäufe.

Für das Jahr 2019 sind Einnahmen von 1 Mio. € durch Grundstückserlöse eingeplant.

Die CDU/FWV-Fraktion drängt immer wieder darauf, den Grundstückverkauf zu forcieren und neue Baugebiete auszuweisen.

Wir sehen hier nicht nur den Erlös für unseren Stadtsäckel, sondern langfristig eine Sicherung unserer Infrastrukturen wie Kindegärten, Schulen, Bücherei, Freibad, Einzelhandel und letztendlich auch höhere finanzielle Zuweisungen.

Unser Investitionsvolumen für das Jahr 2019 beträgt rund 12,6 Mio. €, wir liegen hier rund 2 Mio. € unter den Investitionen im Jahre 2018.

Die größten Ausgaben werden hier für die Schulturnhalle bei der Walterichschule aufgebracht werden müssen, für das Haushaltsjahr 2019 sind hier die ersten Auszahlungen ich Höhe von 2,1 Mio. € vorgesehen.

Für die Stadtsanierung Bahnhof /östlicher Klosterhof sind rund 1,1 Mio. € eingeplant.

Wir hoffe, dass mit dem evangelischen Kindergarten im Klosterhof, Anfang des nächsten Jahres begonnen werden kann.

Für die Fortführung der Sanierungen am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium, sind Gesamtkosten von rund 2 Mio. € kalkuliert, dank einer hohen Bundesförderung in Höhe von 923.000 €, konnte diese Maßnahme in diesem Umfang erst dargestellt werden.

Weitere Maßnahmen sind der Einstig in den Breitbandausbau, örtliche Hochwasserschutzmaßnahmen, überörtlicher Hochwasserschutz, Maßnahmen für die Pumpwerke und das Regenüberlaufbecken in der Wiesenstraße sowie Kanalsanierungen.

Unsere Personalkosten sind mit rund 8,4 Mio. € unser größter Ausgabeposten, in den letzten zehn Jahren sind die Kosten um rund 3 Mio. € gestiegen.

Schaut man sich unseren Schuldenstand an, so wird dieser zum Jahresende 2019, auf rund 6,8 Mio. € sinken. Dies ist eine Verbesserung gegenüber dem laufenden Jahr von rund 633.000 €. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird zum Jahresende 2019, voraussichtlich       noch 483 € / Einwohner betragen.

Durch den am 15. November 2018 im Gemeinderat gefassten Beschluss, wird nach rund 14 Jahren, die Baurechtszuständigkeit vom Landratsamt wieder zurück nach Murrhardt geholt.

Nach einer großen Sparrunde im Haushaltsjahr 2004, wurde zum 1. Januar 2005 das Baurechtsamt und die Denkmalschutzbehörde an das Landratsamt nach Waiblingen abgegeben. Die sehr geringe Bautätigkeit und die damit verbundenen geringen Gebühreneinnahmen, sowie harte Sparmaßnahmen im Gesamthaushalt, hatten zu der damaligen Entscheidung geführt.

Wir erhoffen uns durch die Rückholung im nächsten Jahr, eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, sowie eine kundenorientierte Verwaltung. Eine Kostendeckung wird sich trotz der momentan hohen Anzahl an Baugenehmigungen nicht realisieren lassen. Ein jährlicher, sechsstelliger Abmangel muss durch den Haushalt abgedeckt werden und ist vom Gemeinderat so gewollt.  

Seit Jahren sind die Aufwendungen für die Kreisumlage angestiegen. Der vom Kreistag verabschiedete Hebesatz mit 34% ist zwar prozentual der seit Jahren niedrigste Wert, aber durch die hohe Steuerkraft im Bemessungsjahr 2017, werden über 332.000 € an Mehrausgaben im Vergleich zu 2018 eingeplant werden müssen. In Summe sind 6.618.700 € für das Haushaltsjahr 2019 eingestellt.

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Wir sind froh, dass der Rems-Murr-Kreis mit der seit Jahren überfälligen Sanierung der maroden Kreisstraßen auf unserer Gemarkung begonnen hat, rund 8 Mio. €, sollen in den nächsten drei Jahren in die Sanierung der Straßen investiert werden. Die Sanierungsarbeiten der Kreisstraße 1900, von Vorderwestermurr nach Käsbach sind nahezu fertiggestellt.

Durch das knappe und teure Bauland im Speckgürtel von Stuttgart, orientieren sich die Menschen in den letzten Jahren wieder stärker in den ländlichen Raum. Nachdem unsere Bauplätze in den Baugebieten wie Raidhalde, Diebsäcker, Franzenklinge oder auch Strut IV in Kirchenkirnberg ausverkauft bzw. nur noch wenige Plätze verfügbar sind, ist uns die strategische Weiterentwicklung und die Ausweisung von weiteren Baugebieten sehr wichtig.

Murrhardt ist attraktiv! Rund 14.200 Menschen leben in Murrhardt, so viele wie noch nie.

Insbesondere in den letzten Jahren hatten wir wieder einen stärkeren Bevölkerungszuwachs. Die neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich bewusst für Murrhardt entschieden, nicht nur wegen der Bauplatzpreise, sondern wegen den vielen weichen Standortfaktoren. Stellvertretend möchte ich hier nur die schöne Kulturlandschaft nennen, sowie eine optimale Kinderbetreuung die vielfältigen schulischen Angebote, ein breite Vereinsstruktur und natürlich auch die unterschiedlichsten Arbeitsplätze vor Ort. Wer aus Murrhardt auspendelt, hat mit dem öffentlichen Personennahverkehr optimale Bedingungen. Seit einem Jahr gibt es auf der Murrbahn deutliche Verbesserungen, ein Halbstundentakt nach Stuttgart und neues Wagenmaterial werden von den Pendlern sehr gerne angenommen. Wir freuen uns, dass auch für den Stadtbezirk Fornsbach weitere Bahnstopps vorgesehen sind.

Am 19. Oktober wurde die Stadt Murrhardt als „Familienbewusste Kommune Plus“ ausgezeichnet. Auf diese Auszeichnung können wir stolz sein, da diese in Baden-Württemberg an bisher nur knapp 40 Kommunen verliehen worden ist. Die Stadt Murrhardt investiert sehr viel Geld in die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege. Wir haben hier ein vielfältiges Angebot welches jährlich überprüft und an den Bedarf angepasst wird. Wir investieren hier gerne Geld, für die Jüngsten in unserer Gesellschaft. Für das Jahr 2019 sind hier rund 4,8 Mio. € an Aufwendungen eingeplant, dies entspricht rund 14% aller Aufwendungen im städtischen Haushalt.

Eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen in den nächsten Jahren, wird der Breitbandausbau auf unserer Gemarkung und in der Region sein. Wir erhoffen uns durch den Beitritt zum Zweckverband „Breitbandausbau Rems-Murr“, dass die vom Bund geänderten Förderbedingungen, für einen Glasfaserausbau bis ins Haus (FTTH) möglichst flächendeckend umgesetzt werden können. Durch die bereits zugesagten Gelder für das interkommunale Breitbandausbauprojekt, bei dem es noch um die Förderung der Vectoring-Technologie ging, sollen jetzt auch unsere Teilorte und Wohnplätze mit Glasfaser erschlossen werden. Den vorgesehenen Planungshorizont, dass bis zum Jahre 2030 nur 90 Prozent aller Privathaushalte an das Glasfasernetz angeschlossen werden, können wir so nicht teilen. Es muss gewährleistet sein, dass vom Wacholderhof bis zum Schlosshof und von Siebenknie bis zur Vögelesreute ein flächendeckender Glasfaserausbau erfolgt. Wie sollen wir sonst den 10 Prozent der Bevölkerung vermitteln, dass sie am falschen Ort wohnen.

Wir hoffen, dass für den Stadtwald mir rund 900 ha Gesamtfläche eine tragbare Lösung für die Beförsterung gefunden wird. Für die zukünftige Holzvermarktung, sollte eine möglichst große, überregionale Verkaufsstelle angestrebt werden.

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Leider gibt es in der Murrhardter Innenstadt immer noch kein kostenloses WLAN. In fast allen Städten und Gemeinden, wird dieser Service in der Zwischenzeit angeboten. Die CDU/FWV-Fraktion hatte bereits im Mai 2014 und im Oktober 2015 einen Antrag im Gemeinderat gestellt, beide Anträge wurden im Gremium mehrheitlich abgelehnt.

Wir hoffen, dass der im letzten Jahr gestellte Antrag der JU Oberes Murrtal, einen kostenlosen WLAN-Zugang im Murrhardter Freibad anzubieten, zu Beginn der Badesaison 2019 eingerichtet wird. Dieser Service würde die Attraktivität des Bades weiter steigern, da das Mobilnetz im Trauzenbachtal sehr eingeschränkt ist.  

Wie in unserer letztjährigen Haushaltsrede schon angesprochen, sind wir einer Online-Plattform für den lokalen Handel ein Stück weit nähergekommen. Die Stadt Murrhardt hat bei einem Ideenwettbewerb „Lokaler Online Marktplatz“ als eine von sechs Kommunen, Fördergelder vom Land Baden-Württemberg in Höhe von 121.000 € erhalten.

Wir wünschen uns, eine zeitnahe Umsetzung des Projektes und dass sich möglichst viele Anbieter an diesem Online-Marktplatz beteiligen.

In der aktuellen Diskussion um die Feinstaubwerte und eine weitere Senkung der CO2-Emmissionen, gewinnt die E-Mobilität immer mehr an Bedeutung.

Wir möchten daher an die von uns geforderte Umsetzung einer E-Ladestation auf dem Parkplatz Brunnengasse erinnern. Wir bitten die Verwaltung, dem Gemeinderat ein Konzept vorzulegen, wie diese Ladestationen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden können. Das Thema Elektromobilität sollte auch in das städtische Fuhrparkmanagement mit aufgenommen werden. Wir können hier nicht nach dem Henne-Ei-Prinzip warten, die Elektromobilität wird in den nächsten Jahren eine starke

Dynamik entwickeln und wir sollten hier eine passende Infrastruktur anbieten.

In den vergangenen Jahren, wurden für die Stadtwerke neue Voraussetzungen in baulicher, personeller und organisatorischer Hinsicht geschaffen. Wir erwarten von der Werkleitung, dass diese Chance genutzt und die Stadtwerke mit ihrem breiten Aufgabenspektrum für die Zukunft strategisch ausgerichtet werden. Eine gute Mitarbeiterführung mit klaren Zielvorgaben ist hier sehr wichtig. Wir erwarten uns für die Zukunft, dass Gebührenkalkulationen zeitnah erstellt und dem Gemeinderat rechtzeitig zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV-Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag für die Bürgerinnen und Bürger bewältigt werden. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer Markus Holub und seinem Team, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Ausarbeitung des umfangreichen Planwerkes und die Fertigstellung noch vor Weihnachten.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2019 einstimmig zu.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Winston Churchill (*30.11.1874  † 24.01.1965)

Ein Optimist sieht eine Gelegenheit in jeder Schwierigkeit,

ein Pessimist sieht eine Schwierigkeit in jeder Gelegenheit.

Haushaltsrede der CDU/FWV Fraktion,

vorgetragen in der Gemeinderatssitzung 

am 14. Dezember 2017 von Andreas Winkle

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Damen und Herren,

wer denkt heute schon daran, dass in Zeiten sprudelnder Steuerquellen, die Wirtschaft vor einer der größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte steht.

Die disruptiven Technologien, werden in vielen Bereichen der Industrie wahrgenommen, ja teilweise sogar gefürchtet. Die fortschreitende Digitalisierung wird diesen Veränderungsprozess noch weiter beschleunigen und Begriffe wie Industrie 4.0 oder das Internet der Dinge (IoT, Internet of Things) werden uns in den nächsten Jahren in vielen Bereichen begegnen.

Die größten Herausforderungen stehen hier in den Bereichen der Energieversorgung, der Mobilität und in einigen Branchen des produzierenden Gewerbes sowie im Dienstleistungsgewerbe an.

Fast alle Branchen, werden sich diesen Veränderungen stellen müssen. Die spannende Frage wird sein, ob diese Herausforderungen angenommen werden und die richtigen 

Weichen für die Zukunft gestellt werden?

Die Firmen müssen sich mit ihrer Zukunft beschäftigen, damit sie von den neuen Technologien nicht abgehängt werden. Es gibt genug Beispiele dafür, dass dies nicht immer gelingt. Ein bekanntes Beispiel ist die Firma Kodak, die über 100 Jahre Weltmarktführer in ihrem Bereich war. Was das Paradoxe daran ist, dass Kodak selbst eine bahnbrechende Technologie entwickelte - die Digitalfotografie - diese aber komplett unterschätzt hat. Andere Firmen entdeckten hier ein neues Geschäftsmodell, welches nach völlig anderen Strukturen funktioniert. Die Firma Kodak konnte sich von ihrem alten „Korsett“ nicht befreien und ging letztendlich daran zu Grunde.

Diese zerstörerischen Auswirkungen, sind momentan in vielen Brachen zu sehen. Aus einer aktuellen Studie von McKinsey geht hervor, dass bis zum Jahre 2030 ein Viertel aller Arbeitsstunden automatisiert sein wird. In Hochlohnländern wie Deutschland ist der Anreiz besonders groß, Arbeitskraft durch Maschinen zu ersetzen. Man geht davon aus, dass in den nächsten Jahren zwischen 5 und 10 Mio. Arbeitsplätze wegfallen könnten.

Wir müssen heute Strukturen schaffen, die es erlauben, Problemlösungen aus anderen Blickwinkeln zu sehen.

Um eine Transformation des Murrhardter Einzelhandels in das digitale Zeitalter zu begleiten, sehen wir in der neu geschaffenen Stelle des Kümmerers im Amt für Wirtschaft, Kultur und Tourismus ein wichtiges Aufgabenfeld. Wir erhoffen uns von dem neuen Verein Stadtmarketing, dass er es schafft, alle in Murrhardt aktiven Organisationen und Firmen in einem lebendigen Netzwerk zu vereinigen.

Wir können uns für den Einzelhandel eine Online-Plattform wie in den Städten Heilbronn („Mein Heilbronn Shop“) oder in Günzburg („wir-in-günzburg.de) vorstellen.

Die Stadt Murrhardt ist seit Dezember 2016 im ganzen Stadtgebiet mit Breitbandinternet (VDSL) versorgt, hier werden Geschwindigkeiten von bis zu 100 Mbit/s im Download erreicht. Leider wird diese Geschwindigkeit in den Stadtbezirken Fornsbach und Kirchenkirnberg nicht überall erreicht. Wir hoffen, dass im Zuge des weiteren Ausbaus, hier eine Nachbesserung möglich ist. Unser mittelfristiges Ziel muss aber sein, Glasfaserleitungen bis in die Haushalte zu verlegen. In den neu zu erschließenden Baugebieten wie in Siegelsberg-Ost oder in Kirchenkirnberg Strut IV, sollten gleich bei den Hausanschlüssen, die notwendigen Leerrohre für Glasfaserkabel verlegt werden.

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Wir freuen uns, dass wir vom Bund und Land hohe Fördermittel für den weiteren Breitbandausbau in den Stadtbezirken und Teilorten erhalten haben. In einem gemeinschaftlichen Antrag, den die Stadt Murrhardt zusammen mit den Gemeinden Althütte, Großerlach und Sulzbach/Murr gestellt hatte, wurden Fördermittel in Höhe von 11,3 Mio. für den weiteren Ausbau des Netzes bereitgestellt.

Für uns bedeutet diese Maßnahme, eine der größten Einzelinvestitionen innerhalb eines Jahres. Das Investitionsvolumen von 6,4 Mio. €, wäre ohne die Förderung von 4,5 Mio. nie möglich gewesen. Wir denken aber, dass die rund 2 Mio. € an Komplementärmitteln, eine gut angelegte Investition in die Zukunft ist.  Wir hoffen, dass der straffe Zeitplan für den Ausbau, bis Ende 2018 eingehalten werden kann.

Wir möchten uns hier ausdrücklich bei allen Verantwortlichen im Bund und Land bedanken, die uns diese Förderung ermöglicht haben.

Wir können den Antrag der JU Oberes Murrtal unterstützen, dass im Murrhardter Freibad ein kostenloses WLAN eingerichtet wird. Wir denken, dass dieses Angebot die Attraktivität des Murrhardter Freibades steigern wird und wünschen uns eine Umsetzung, bis zur nächsten Badesaison.

Unser Ergebnishaushalt weist mit 32.247.000,- € eine Rekordhöhe auf, im Vergleich zu diesem Jahr eine Steigerung von rund 7,5 %. Schaut man hier auf die Ausgabenseite, haben wir im Jahr 2018 ein für Murrhardter Verhältnisse riesiges Investitionsvolumen in Höhe von rund 14,5 Mio. €, dies entspricht einer Steigerung um 120 % zum laufenden Haushaltsjahr. Nach dem größten Posten für den Breitbandausbau, kommen hier die Fortführung der Sanierung in der Walterich-Schule und der Herzog-Christoph-Schule in Höhe von 1,170 Mio. €. Für uns ist dies eine wichtige Maßnahme, da wir mit unseren Schulen auch im regionalen Wettbewerb stehen und eine attraktive Schule, einer von vielen wichtigen Standortfaktoren ist.

Für die in die Jahre gekommene Sporthalle bei der Walterich-Schule, hat man sich nach reiflicher Überlegung für einen Neubau entschieden. In einem Architektenwettbewerb wurde hier für eine zweckmäßige, teilbare Halle votiert.

Die ursprünglich in der Ausschreibung festgelegte Investitionssumme von 1,8 Mio. €, wurde aber zwischenzeitlich weit höher veranschlagt. Schaut man hier in die mittelfristige

Finanzplanung, so sind hier Mittel in Höhe von 3 Mio. € bis 2021 eingeplant. Wir hoffen, dass dieser Kostenrahmen nicht voll ausgeschöpft werden muss.

Weitere Sanierungsarbeiten sind auch am Heinrich-von-Zügel-Gymnasium eingeplant.

Am Gebäude, das Anfang der 1970er Jahre gebaut wurde, sind dringend Sanierungsmaßnahmen an Fenstern, Fassade und am Flachdach notwendig.

Dank großzügiger Förderungen aus dem Ausgleichstock, können hier in den nächsten Jahren rund 1,5 Mio. € investiert werden.

Ein weiterer Investitionsschwerpunkt, wird die Erschließung des Baugebietes Strut IV, 2. Abschnitt in Kirchenkirnberg sein. Nachdem sich der Grundstücksverkauf in den letzten Jahren hier sehr positiv entwickelt hat und die Bauplätze im ersten Bauabschnitt fast alle verkauft sind, müssen wir hier die Möglichkeit schaffen, weiter Bauplätze anzubieten. Die Erschließungskosten für dieses Gebiet, sind mit 725.000,- € veranschlagt. Wir hoffen, dass die Nachfrage hier weiter anhält und wir mit einem raschen Abverkauf der Bauplätze rechnen können. Da wir auch im Stadtgebiet fast alle Bauplätze verkauft haben und in den Baugebieten Diebsäcker und Franzenklinge alle Plätze verkauft und in der Raidhalde nur noch wenige Plätze verfügbar sind, wird im Baugebiet Siegelsberg-Ost ein neues, stadtnahes Baugebiet erschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von 950.000,- €, soll hier bis zum Jahre 2020 das Baugebiet erschlossen werden.

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Der Neubau des evangelischen Kindergartens im Klosterhof hat sich leider verzögert. Mit einem Investitionszuschuss in Höhe von 1,431 Mio. € bis ins Jahr 2019, beteiligt sich hier die Stadt Murrhardt am Neubau. Da eine Renovierung aus wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll ist, hat man sich hier für einen Neubau entschieden. Wir hoffen, dass hier eine architektonisch ansprechende Planung gemacht wird, damit sich der Baukörper nahtlos in das Klosterhof-Ensemble einfügt.

Ein nie endender Kostenblock in unserem Haushalt, ist die Sanierung des Kanalnetzes. In der mittelfristigen Finanzplanung sind hier jährliche Ausgaben in Höhe von 500.000,- € eingeplant.

Nachdem das letzte Sanierungsgebiet „Alte Post / Postgasse“ abgeschlossen ist, sind wir froh, dass für das neue Fördergebiet „Bahnhof / östlicher Klosterhof“ nun ein Gesamtförderrahmen von rund 1,2 Mio. € bewilligt worden ist. Mit diesem Förderrahmen wird für viele private Hausbesitzer ein Anreiz geschaffen, notwendige Investitionen für die Werterhaltung der Immobilien durchzuführen.

Vielleicht gibt es aus städtischer Sicht hier eine Möglichkeit, mit Sanierungsmitteln dringend benötigten Wohnraum im Zentrum von Murrhardt zu schaffen.

Die geplanten örtlichen und überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen, werden sich in den nächsten Jahren, finanziell erheblich in unserem Haushalt niederschlagen.

 Bis zum Jahre 2021 werden hier rund 3,75 Mio. € investiert.

Wir hoffen, dass es im Jahr 2018 zum Planfeststellungsverfahren für das Rückhaltebecken Gaab kommt und anschließend das Becken Mahd gebaut werden kann.

Wie wichtig die beiden Becken für die Stadt Murrhardt sind, sehen wir an den Bauverboten, die wir in den HQ100-Bereichen haben. Insbesondere sind wir hier im Bereich des Industriegebietes Froschgrube stark eingeschränkt, da hier eine Weiterentwicklung momentan nicht möglich ist. Uns würde interessieren, ob in diesem Bereich vorgezogene Schutzmaßnahmen möglich sind, damit dieses Gebiet aus dem HQ100-Bereich genommen werden kann?

Nicht vergessen möchten wir auch unser Regenüberlaufbecken in der Wiesenstraße, welches wir schon seit Jahren nach hinten schieben. Für diese Maßnahme und das notwendige Pumpwerk sind im kommenden Jahr 500.000,- € eingeplant.

Ein Rekordniveau erreicht die Kreisumlage im Jahr 2018, trotz eines geringeren Hebesatzes - im Vergleich zum Vorjahr - haben wir mit den veranschlagten 35,4 % v. H. eine höhere Abgabe nach Waiblingen zu entrichten. Mit 6.285.477,- € erreichen wir hier einen Höchstwert, wie wir ihn noch nie hatten. Wie schon mehrfach angemerkt, liegen wir damit im Vergleich zu unseren benachbarten Landkreisen auf einem Spitzenplatz. Durch die sehr hohe Kreisverschuldung, wird sich hier wahrscheinlich in den nächsten Jahren nichts ändern.

Die ganzen Investitionen wären in diesem Umfang sicherlich nicht möglich gewesen, hätten wir in den letzten Jahren nicht eine sehr gute Steuerentwicklung gehabt.

Allein die Gewerbesteuer hat sich deutlich besser entwickelt als im Planansatz veranschlagt, für das Jahr 2017 waren hier ursprünglich 3,5 Mio. € eingeplant. So wie es aussieht, werden wir hier mit einem Ergebnis für das laufende Jahr, mit deutlich über 5 Mio. € rechnen können. Ein weiterer Einnahmeposten ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, dieser ist für das Jahr 2018 mit rund 6,72 Mio. € veranschlagt, ein Wert wie wir ihn noch nie hatten. Den weitaus größten Anteil an Finanzzuweisungen erhalten wir über den kommunalen Finanzausgleich.

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Die FAG-Zuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale, erreichen einen Rekordwert von rund 9,5 Mio. €.

Für das Jahr 2018 können wir mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 2,46 Mio. € rechnen.

Einer der größten Ausgabeposten haben wir im Bereich der Personalaufwendungen. Mit rund 8,2 Mio. €, haben wir hier eine Steigerung von rund 3 Mio. €, im Vergleich zum Jahr 2008.

Der Zuwachs an Personalstellen im Bereich der Stadtkämmerei, Betriebsmeisterei oder Vorzimmer des Bürgermeisters, ergeben sich auch durch die extern durchgeführte Organisationsuntersuchung, in der eine Personalknappheit festgestellt worden ist.

Wir erhoffen uns durch die bessere Personalausstattung – insbesondere in der Kämmerei – dass die dortigen Rückstände zeitnah aufgearbeitet werden und in Zukunft unsere Jahresabschlüsse fristgerecht erstellt werden.

Eine besondere Verantwortung kommt hier auch unserem Bürgermeister zu, als oberster Dienstherr muss er dafür sorgen, dass die bei der Organisationsuntersuchung ausgearbeiteten Handlungsempfehlungen entsprechend umgesetzt werden. Wichtig ist uns dabei, dass eine gute Einarbeitung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt und ein kooperativer Führungsstil gepflegt wird.

Eine wegweisende Entscheidung hatten wir in unserer Gemeinderatssitzung am 30. November getroffen. Der Geschäftsbereich unseres ersten Beigeordneten Rainer Braulik wurde neu abgegrenzt. Als Geschäftsführer wird er zukünftig bei den Stadtwerken tätig sein und damit seinen zukünftigen Arbeitsplatz vom Rathaus in die Fritz-Schweizer-Straße, zu den Stadtwerken verlagern.

Das Aufgabenfeld des städtischen Eigenbetriebes ist in den letzten Jahren immer komplexer geworden und wir sehen es als eine wichtige Aufgabe an, dass der Geschäftsbereich auf die zukünftigen Anforderungen strategisch angepasst wird.

Da die Energieversorgung in den kommenden Jahren eine zentrale Herausforderung für uns alle sein wird, möchten wir unseren Beitrag dazu leisten und uns einem lokalen Standort für eine Windenergieanlage nicht verschließen. Vor dem Hintergrund, dass alle Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 in Deutschland abgeschaltet werden, sehen wir es sogar als unsere Pflicht an, hier unseren Beitrag zur Energiewende zu leisten.

Zum Schluss möchten wir uns von der CDU/FWV Fraktion, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag bewältigt werden. Ein besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die Ausarbeitung des umfangreichen Planwerkes und die Fertigstellung noch vor Weihnachten.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2018 einstimmig zu.

Schließen möchte ich mit einem Gedicht des chinesischen Philosophen und Dichters Dschuang Dsi (365 - 290 v. Chr.)

Über Vergangenes mach dir keine Sorgen, dem Kommenden wende dich zu.

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Haushaltsrede der CDU/FWV Fraktion,

vorgetragen von Andreas Winkle in der

Gemeinderatssitzung am 15. Dezember 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Damen und Herren,

wir leben in Zeiten, in denen sich Menschen mehr von Emotionen als von Fakten leiten lassen. Mit Verwunderung haben wir den Präsidentschaftswahlkampf in den USA verfolgt, wo es scheinbar opportun war, den politischen Gegner bewusst mit Unwahrheiten zu diskreditieren. Aber wir brauchen nicht über den großen Teich zu schauen und uns über die

Amerikaner wundern, auch in Deutschland und Europa, gibt es in der Zwischenzeit Menschen, die sich von einfachen, politischen Lösungen einfangen lassen.

Dieser Trend sollte uns alle nachdenklich machen, wohin sich unsere Gesellschaft bewegt.

Treffend dazu, wurde von der Gesellschaft für deutsche Sprache am letzten Freitag das

Wort des Jahres 2016 gekürt. Der Begriff „postfaktisch“ beschreibt die aktuelle politische,

wirtschaftliche und gesellschaftliche Diskussion hierüber sehr treffend.

Wen wundert es da, dass dieses Wort vor geraumer Zeit, in der englischen Übersetzung

mit „post-truth“ zum „International Word of the Year“ 2016 gekürt worden ist.

Die deutsche Wirtschaft hat sich im Vergleich zum Vorjahr in fast allen Bereichen weiter verbessert. Laut Informationen des Statistischen Bundesamtes, hat sich die Zahl der Erwerbstätigen im Oktober 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 359 000 Personen auf

43,745 Mio. Erwerbstätige weiter erhöht, dem stehen 2,532 Mio. Arbeitslose gegenüber.  Auch der Geschäftsklimaindex des ifo Instituts in München hat sich im November 2016 um 1,5 Punkte im Vergleich zum Vorjahr, auf 110,4 Punkte weiter verbessert.

Mit Rekordsteuereinnahmen in Höhe von rund 695 Mrd. Euro in den letzten zwölf Monaten,

wurden im Bund den Ländern und Gemeinden so viel Steuern wie noch nie eingenommen.

Blickt man hier 20 Jahre zurück, ergibt sich eine Steigerung im Vergleich zum Jahr 1996 (409 Mrd. Euro) um 70%.

Auch die Stadt Murrhardt profitiert durch den kommunalen Finanzausgleich von diesem erhöhten Steueraufkommen. Als Kommune mit einer mangelnden Steuerkraft, erhalten wir für das Jahr 2017 hieraus fast 7 Mio. Euro an Zuweisungen, hinzu kommt noch ein Sockelgarantiebetrag von rund 686.000.- Euro. Über die Kommunale Investitionspauschale,

die sich pro Einwohner auf 77,- Euro erhöht hat, erhalten wir weitere 1.119 Mio. Euro. Diese Finanzzuweisungen in Höhe von rund 8,8 Mio. Euro sind in unserem Haushalt die größte Einnahmequelle. Ohne diese Zuweisungen, wären viele Investitionen in unserem Haushalt undenkbar.

Unser Ergebnishaushalt hat ein Volumen von 30.001.100 Euro an ordentlichen Erträgen, erfreulich ist, dass wir im Haushaltsjahr 2017 mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 211.000 Euro besser abschneiden als im Haushaltsjahr 2016, wo wir einen Fehlbetrag ich Höhe von 505.000 Euro hatten.

Hinzu kommt noch ein Gesamtbetrag der außerordentlichen Beträge in Höhe von 200.000 Euro, so dass wir ein Gesamtergebnis in Höhe von 411.000 Euro ausweisen.

Mit einem Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1.470.000 Euro und abzüglich

unserer Tilgungen von 430.000 Euro, haben wir eine Nettoinvestitionsrate von 1.040.000 Euro im Haushalt 2017 ausgewiesen.

Stellt man dieser Nettoinvestitionsrate den saldierten Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeiten von 4.203.900 Euro entgegen, sieht man sehr schnell, dass wir hier nur ein Viertel abdecken können.

Für die Finanzierbarkeit der Investitionen, wird eine Kreditermächtigung in Höhe von

2.950.000 Euro festgelegt.

Mit einem Schuldenstand in Höhe von 8.386.314 Euro, starten wir in das Haushaltsjahr 2017. Der Schuldenstand hat sich damit zum Vorjahr um rund 418.000 Euro reduziert, wird sich dann aber bis zum Jahresende 2017 auf rund 11 Mio. Euro erhöhen, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 787 € entspricht.

Schaut man auf die Investitionsschwerpunkte im Jahr 2017, so wird hier fast ausschließlich in Bau- und Sanierungsmaßnahmen investiert.

Für die weitere Sanierung der Walterichschule, stehen Mittel in Höhe von 855.000 Euro im kommenden Jahr bereit, das Gebäude aus den 1950er-Jahren, soll den Anforderungen an ein modernes Schulgebäude wieder gerecht werden.

Mit Spannung erwarten wir die Entwürfe für die neue Schulturnhalle an der Walterichschule,

diese sollen im Zuge eines Architektenwettbewerbes noch vorgestellt werden. Wir hoffen nur, dass der Kostenrahmen für den Neubau dieser Halle, in Höhe von 1,8 Mio. Euro eingehalten werden kann. Da auch unsere Schulen im Wettbewerb zu anderen Kommunen stehen, ist uns der Neubau der Turnhalle und die Sanierung der Schule sehr wichtig.

Ein weiterer großer Ausgabeposten wird in die Sanierung des Regenüberlaufbeckens in der Wiesenstraße fließen, zusammen mit einem Pumpwerk für den inneren Hochwasserschutz sind hier für die nächsten zwei Jahre Investitionen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro eingeplant.

Weitere Investitionsschwerpunkte sind der Breitbandausbau, die Betonsanierung sowie die Installation eines neuen Prozessleitsystems in der Kläranlage, die Kanalsanierung in der Karlstraße und in Fornsbach Nord, sowie Vorbereitungen für den überörtlichen Hochwasserschutz und ein Investitionszuschuss für den evangelischen Kindergarten im Klosterhof.

Für diese und andere Investitionen, sind im Haushaltsjahr 2017 rund 6,6 Mio. Euro veranschlagt.

Viele dieser Investitionsmaßnahmen, wären ohne Fördermittel aus unterschiedlichen Töpfen nicht möglich. Damit wir auch weiterhin Zuschüsse erhalten sind wir verpflichtet,

alle Einnahmequellen entsprechend auszuschöpfen. Unsere Gebühren werden schon seit vielen Jahren kostendeckend kalkuliert und erhoben. Die Grundsteuer B wurde zuletzt im Jahre 2003 auf 350 v.H. angepasst. Der Durchschnitt dieser Steuer liegt im Land Baden-Württemberg, Stand letztem Jahr,  bei 388 v.H. und im Rems-Murr-Kreis bei 381 v.H. somit liegen wir hier aktuell deutlich unter dem Schnitt. Vor dem Hintergrund auch zukünftige Finanzförderungen nicht zu gefährden, hat unsere Fraktion einer Erhöhung der Grundsteuer B um 30 Punkte, auf 380 v.H. in der öffentlichen GR-Sitzung am 1. Dezember 2016 einstimmig zugestimmt. Die Änderung des Hebesatzes wird am 1. Januar 2017 wirksam und bringt Mehreinnahmen in Höhen von rund 200.000 Euro in die Stadtkasse.

Die Hebesätze der Grundsteuer A (350 v.H.) und die Gewerbesteuer (380 v.H.) bleiben unverändert.

Für unsere Fraktion waren Steuererhöhungen immer die letzte Maßnahme und sollten nur dann vollzogen werden, wenn alle anderen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Mit Blick auf die anstehenden Investitionen –insbesondere im Bereich des Hochwasserschutzes –  stehen wir in den nächsten Jahren vor großen, finanziellen Herausforderungen. Wir hoffen, dass wir den bis zum Jahre 2020 veranschlagten Kreditbedarf in Höhe von 9 Mio. Euro nicht voll ausschöpfen müssen.

In der Bevölkerungsentwicklung, konnte die Stadt Murrhardt die 14.000er Einwohnermarke überschreiten. Wir denken, dass wir auch in Zukunft von einem weiteren Bevölkerungswachstum  in unserer Stadt ausgehen können. Mit dazu beitragen werden, der 4-spurige Weiterbau der B 14 bis Backnang und ab Ende 2017 der neue Metropolexpress, der im Halbstundentakt auf der Murrbahn verkehren wird. Nicht zu verkennen sind auch die hohen Bauplatzpreise und das knappe Bauland rund um Stuttgart, die dazu führen werden, dass sich die Menschen wieder mehr auf die ländlichen Regionen konzentrieren werden.

 Damit wir an die guten Bauplatzverkäufe in diesem Jahr auch zukünftig anknüpfen können, müssen wir dringend neue Baugebiete ausweisen. Der Flächennutzungsplan muss weiter fortgeschrieben werden um auch weiterhin attraktive Bauplätze in Murrhardt, Fornsbach und Kirchenkirnberg anbieten zu können.

Die Kreisumlage hat sich im Vergleich zu diesem Jahr um knapp 2% auf 36,6 v.H. reduziert,

durch die höhere Steuerkraft im Jahr 2015 erhöht sich aber der Betrag um rund 240.000 Euro, somit steigt die Umlage auf einen Höchstbetrag von 6.186.000 Euro an.

Unser Sorgenkind ist hier nach wie vor das Rems-Murr-Klinikum in Winnenden, welches die Kreisumlage mit rund 5,5 % belastet.

Die größten Ausgaben in unserem Haushalt sind die Personalaufwendungen, für das Jahr 2017 sind hier 7.763.142 Euro veranschlagt. Eine Steigerung um rund 475.000 Euro gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung kommt unter anderem durch tarifliche Anpassungen, Mehraufwendungen für die Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit, eine zusätzliche Stelle in der Kämmerei und die Aufstockung des Vollzugdienstes.

Wir hoffen, dass die Organisationsuntersuchung in der Verwaltung bald abgeschlossen ist und wir die Ergebnisse im Gemeinderat präsentiert bekommen.

Wir begrüßen die Aufstockung des Vollzugsdienstes und erhoffen uns durch eine erhöhte Präsenz, weniger Vandalismus und weniger nächtliche Ruhestörungen in unserer Stadt.

Mit der Firma Imakomm-Akademie wurde in diesem Jahr ein umfangreiches Einzelhandelskonzept mit einer breiten Beteiligung ausgearbeitet. Wir hoffen, dass die neuen Erkenntnisse aus diesem Konzept rasch umgesetzt werden. Wichtig wäre hier ein zentraler, virtueller Marktplatz, auf der städtischen Homepage. Hier könnten sich Handel, Handwerk, Dienstleistung und Industrie auf einer Plattform darstellen, bzw. ihre Angebote unterbreiten.

Seit dem 5. Dezember können im Murrhardter Stadtgebiet rund 4.000 Haushalte auf VDSL Technik umstellen. Mit einer Downloadgeschwindigkeit von bis zu 100 MBit/s erschließen sich neue Möglichkeiten in den Bereichen IT, Kommunikation und Unterhaltung.

Wir hoffen, dass die Studie über den weiteren Glasfaserausbau  - insbesondere in den Teilorten -  bald vorgelegt wird und entsprechende Maßnahmen für den weiteren Ausbau des Netzes umgesetzt werden.

Für das Haushaltsjahr 2017 sind für den weiteren Breitbandausbau, Mittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Dank einer Bundesförderung in Höhe von 70% ist es uns überhaupt möglich, in dieser Sparte großzügiger zu investieren.

Zu einer attraktiven Innenstadt, gehört heute auch die kostenlose Nutzung eines WLAN-Netzes. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass bald auch in der Murrhardt Innenstadt ein kostenloses WLAN-Netz zur Verfügung gestellt werden kann.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag bewältigt werden. Ein besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, für die Ausarbeitung des umfangreichen Haushaltsplanes.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2017 einstimmig zu.

Gustav Heinemann hat einmal gesagt:

„Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte“

Gustav Heinemann (1899 – 1976)

Und passend hierzu ein altes japanisches Sprichwort:

„Fürchte dich nicht vor langsamen Veränderungen, fürchte dich nur vor dem Stillstand.“

Haushaltsrede der CDU/FWV Fraktion,                 vorgetragen von Andreas Winkle

in der Gemeinderatssitzung am 28. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Damen und Herren,

der Beginn eines neuen Jahres sollte immer von Optimismus geprägt sein, doch verfolgt man in diesen Tagen die unterschiedlichen Medien, trübt sich dieser Optimismus stark ein. Ob es die Anschläge vom 13. November in Paris waren, die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen deutschen Großstädten, die große Flüchtlingswelle, oder zuletzt der Terroranschlag am 12. Januar in Istanbul. Bei den Menschen hierzulande macht sich eine gewisse Verunsicherung breit.

Die deutsche Wirtschaft hingegen ist von Optimismus geprägt, In vielen Regionen in Deutschland herrscht nahezu Vollbeschäftigung. Die Zahl der Erwerbstätigen stieg im November letzten Jahres auf einen Höchststand von 43,4 Mio. an, wir haben damit in Deutschland die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung.

Der ifo Geschäftsklimaindex ist zwar im Dezember 2015 auf 108,7 Punkte leicht gefallen. liegt damit aber um 3 Punkte höher als ein Jahr zuvor.

Die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden, dürften sich für das

Jahr 2015 auf einer Höhe von über 600 Mrd. € bewegen.

Was man dabei nicht verkennen darf, dass die Verbraucher durch ihr starkes Konsumverhalten primär zu diesem Wachstum von 1,7% im Vergleich zum Vorjahr beigetragen haben.

Diese positiven Zahlen lassen sich in gewisser Weise auch in unserem Haushalt an den

Finanzzuweisungen ablesen.

Unsere größten Einnahmequellen sind hier unter anderem Mittel aus dem  FAG (Finanzausgleichsgesetz). Im Planansatz unseres städtischen Haushaltsplanes für das Jahr 2016, stehen Einnahmen in Höhe von rund 10,5 Mio. €, gefolgt von der anteiligen Einkommensteuer in Höhe von rund 5,8 Mio. €, sowie der Gewerbesteuer mit 3,1 Mio. €.

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurde mit 536.700 € veranschlagt,

was ein Plus von 7,7% zum Plan von 2015 entspricht.

An diesem Zuwachs lässt sich auch die momentan gute Kauflaune ablesen, wobei diese

Kauflaune oftmals durch Kredite finanziert wird. Laut einer Aussage der Creditreform, liegt die Überschuldungsquote der über 18-jährigen in Deutschland,  bei knapp 10%, gemessen an der Gesamtbevölkerung.

Blickt man auf unseren Ergebnishaushalt, sieht man recht schnell wie dünn die Luft hier ist. Den ordentlichen Erträgen in Höhe von 28.521.500 €, stehen Aufwendungen in Höhe von 29.026.500 € gegenüber. Das ergibt ein Defizit von 505.000 €, addiert man hier noch die

außerordentlichen Beträge von 500.000 € dazu, ergibt das ein Negativergebnis in Höhe

von - 5.000 €, oder man könnte auch sagen eine rote Null.

Unser Zahlungsmittelüberschuss liegt mit 701.700 € nur noch auf der Hälfte des Planwertes von 2015, zieht man hier noch die Tilgung in Höhe von 450.000 € ab, dann

kommen wir auf eine Netto-Investitionsrate von 251.500 €. Angesichts der Aufgaben

die wir zu bewältigen haben, wird hier sehr deutlich, dass wir ohne Kredite die anstehenden Projekte nicht finanzieren können.

Im Finanzhaushalt stehen Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten von 3.376.300 €,

dem stehen Auszahlungen für Investitionen von 7.137.300 € gegenüber. Dies ergibt eine Eigendeckungsquote von 47,31%.

Zum 31. Dezember 2015 ist unser Schuldenstand auf 8.804.274 € angewachsen, dies entspricht einer Verschuldung von 644 € / Einwohner. Für das Haushaltsjahr 2016 wurde eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,0 Mio. € eingeräumt, abzüglich der Tilgung von

450.000,- € werden wir dann zum Jahresende 2016 einen Schuldenstand von 10.355.000 € vor uns herschieben. Dies entspricht dann einer Verschuldung von 757 € / Einwohner.

Ich darf daran erinnern, dass wir in den Haushaltsjahren 2003 / 2004 bei einem Schuldenstand von rund 9 Mio. €, teils drastische Sparmaßnahmen eingeleitet hatten.

Sämtliche Ausgabenposten in unserem Haushalt wurden damals hinterfragt und den Erfordernissen angepasst. Eine vorausschauende Finanzpolitik ist deshalb unabdingbar.

Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, werden unsere Aufwendungen die Erträge übersteigen und zu einem negativen Haushaltsergebnis führen. Unsere Liquidität in den nächsten vier Jahren, ist nur durch eine rechnerische Kreditaufnahme von rund 10 Mio. € gegeben. Die Frage der Kapitaldienstfähigkeit muss hier für die nahe Zukunft gestellt werden.

Um die Einnahmen zu erhöhen, wurde in unserem Haushaltsplan die Erhöhung der Realsteuerhebesätze, insbesondere der Grundsteuer B nicht ausgeschlossen.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sind seit dem Jahre 2003 unverändert und liegen bei 350 v.H.

Im Landesdurchschnitt liegen die Hebesätze für die Grundsteuer B bei 387 v.H., wir sind damit deutlich unter diesen Sätzen angesiedelt. Ob eine Anpassung nach oben jedoch sinnvoll ist, um damit die Förderfähigkeit nicht zu verlieren, ist mehr als fraglich.

Die Höhe der Hebesätze hat für potentielle Investoren - ob im privaten oder gewerblichen Bereich - eine gewisse Signalwirkung nach außen. Wir müssen uns hier mit Städten und Gemeinden in unserem Umfeld messen, mit denen wir auch im Wettbewerb stehen.

Vergleicht man hier die Hebesätze der umliegenden Gemeinden, muss man feststellen, dass diese teilweise niedriger liegen als bei uns. Zum Vergleich sei hier die Gemeinde Großerlach genannt, dort liegt die Grundsteuer A bei 320 v.H. und die Grundsteuer B bei 345 v.H. die Gewerbesteuer sogar nur bei 340 v.H. Die Gemeinde Sulzbach an der Murr liegt bei den Hebesätzen von der Grundsteuer A und B gleich wie wir, dafür liegt hier die Gewerbesteuer bei nur 340 v.H. Die mit Abstand niedrigsten Hebesätze erhebt die Gemeinde Oppenweiler, die Grundsteuer A und B liegen dort bei 300 v. H. und die Gewerbesteuer bei 320 v.H.

Für unsere Fraktion kommt eine Anhebung der Realsteuern nur als letze Maßnahme in Frage. Auf der Einnahmeseite müssen insbesondere im Grundstücksverkauf alle Maßnahmen ausgeschöpft werden. Der Grundstücksverkauf hat sich in den letzen Jahren positiv entwickelt und muss deshalb weiter aktiv vermarktet werden, wir sehen hier unter den momentanen Marktbedingungen noch große Potentiale.  Die Nachfrage nach Grundstücken, insbesondere in unserem neuen Baugebiet in der Raidhalde zeigt, dass ein Bedarf an zentrumsnahen Bauplätzen besteht. Wir fordern deshalb, dass neue Baugebiete in stadtnähe ausgewiesen und erschlossen werden.

Die Kreisumlage mit einem Hebesatz von 38,5 v.H., erreicht im Haushaltsjahr 2016 eine Rekordhöhe von 5.947.600 €, sie hat sich damit in den letzten 12 Jahren um über 46% erhöht. Wie im Haushaltsplan nachzulesen, wird hier ein beachtlicher Teil zum Ausgleich des Klinikdefizits verwendet.

Der Rems-Murr-Kreis nimmt hier eine Spitzenstellung in der pro Kopfverschuldung und in der Höhe des Hebesatzes ein. Schaut man sich die Kreisumlagen in den Nachbarlandkreisen an, so wurden diese teilweise gesenkt, bzw. liegen weit unter unseren Ansätzen. Zur Veranschaulichung seien hier nur die Landkreise Schwäbisch Hall mit 35,5 v.H., Ludwigsburg mit 31,5 v.H. und der Landkreis Heilbronn mit nur 29,0 v.H. genannt.

Altlandrat Fuchs hat zwar immer wieder betont, dass für die Finanzierung der Schulden, nur der Kernhaushalt mit seinen Haushaltsmittel gerade stehen muss, für ein Defizit müssen letztendlich die Städte und Gemeinden durch die nach oben angepassten Hebesätze aufkommen.

Unsere Personal- und Versorgungsaufwendungen,  machen mit 7.164.301 € rund 25% des Ergebnishaushaltes aus, In diesem Bereich haben wir eine Kostensteigerung von runde 250.000 € gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Eines unserer größten Investitionsprojekte sind nach wie vor die Hochwasserschutzmaßnahmen. Für den örtlichen Bereich sind in diesem Jahr,  Ausgaben in Höhe von 50.000 € angesetzt, in den Jahren 2017 - 2019 fallen hier weitere Kosten von rund 2,45 Mio. € an. Die überörtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen werden über den Wasserverband Oberes Murrtal finanziert, über eine Vermögensumlage sind hier Mittel für das Jahr 2016 in Höhe von 60.000 € eingeplant, bis zum Jahre 2019 stehen weitere Ausgaben von rund 1,6 Mio € an. Ein weiteres Großprojekt ist die Sanierung des Regenüberlaufbeckens und das Pumpwerk in der Wiesenstraße, im Jahr 2016 sind hierfür Mittel in Höhe von 700.000 € veranschlagt, in den Jahren 2017 und 2018 sind jeweils rund 1,3 Mio. € vorgesehen.

Zum Schuljahr 2015 / 2016 ist die Walterichschule zur Gemeinschaftsschule umgewandelt worden. Für die Stadt Murrhardt ist diese ein wichtiger Standortfaktor, da wir jetzt neben dem Abitur auch die Mittlere Reife anbieten können.

Ein für uns wichtiges Projekt ist die Fortführung der Renovierung an der Walterichschule. Nachdem die energetische Sanierung an der Herzog-Christoph-Schule weitgehend abgeschlossen ist, sind für die Grundsanierung der Walterischschule im Haushaltsjahr 2016 noch Mittel in Höhe von 1.065.000 € bereitgestellt, die mittelfristigen Ansätze bis 2019 betragen rund 575.000 €.

Eine zeitgemäße Turnhalle ist nicht nur für den Schulsport notwendig, sondern wird auch dringend für den Vereinssport benötigt.

Da es wahrscheinlich keinen Sinn macht, den alten Baukörper zu sanieren, sind hier bis 2019 für einen Neubau der Schulsporthalle rund 1,9 Mio. € angesetzt.

Für den Neubau des von der Evangelischen Kirchengemeinde geplanten Kindergartens

und Familienzentrums, stehen in unserem diesjährigen Haushalt ein Investitionszuschuss von maximal 1 Mio. € bereit. Wir hoffen, dass dieses Projekt in das geplante Sanierungsgebiet „Bahnhof / östlicher Klosterhof“ mit aufgenommen werden kann und dadurch Sanierungsmittel in dieses Projekt fließen.

Das seit vielen Jahren marode Kunstrasenfeld im Trauzenbachstadion, wird in diesem

Jahr generalsaniert. Da hier nicht nur der Belag ausgetauscht wird, sondern auch ein neuer Unterbau nötig ist, schlägt diese Maßnahme mit rund 600.000 € zu Buche. Ohne die Fördermittel von ca. 200.000,- € wäre diese Maßnahme nicht umsetzbar

Nachdem an der Kläranlage der Neubau des Vorklärbeckens abgeschlossen ist, sind für weitere Betonsanierungen und ein neues Prozessleitsystem rund 1,3 Mio. € für 2016 im Haushalt eingestellt. Die laufende Kanalsanierung ist in einem Maßnahmenkatalog nach Prioritäten festgelegt.

Wir freuen uns, dass noch Mitte dieses Jahres die Wohnanlage Alte Post / Postgasse ihrer Bestimmung übergeben werden kann. Durch die FWD-Hausbau entstehen hier in zentrumsnähe, attraktive und altengerechte Eigentumswohnungen.

Für die Sanierung dieses Areals wurden Fördermittel in Höhe von 780.000 € zur Verfügung gestellt.

Durch die Verbindung der beiden Nahwärmezentralen an der Fritz-Schweizer-Straße und der Walterichschule, können weitere Bereiche in der Innenstadt mit Nahwärme versorgt werden. Uns freut es, dass durch den Anschluss der Wohnalnalge „Alte Post / Postgasse“ ein weiterer Großabnehmer diese umweltfreundliche Heiztechnik nutzt.

Durch die Kopplungsansätze zur Anbindung der Innenstadt an das Activ-Center, wurde der Bereich Sterngasse und Graben deutlich aufgewertet. Wir finden, dass die Baumaßnahme sehr gut gelungen ist. Es bleibt nun zu hoffen, dass sich zwischen den beiden Gebieten Synergien ergeben und zusätzliche Kaufkraft am Ort gebunden wird.

Durch das in Auftrag gegebene Einzelhandelskonzept, erhoffen wir uns neue Impulse für die Innenstadt.

Die Erkenntnisse, die sich aus dieser Untersuchung ergeben, müssen im Nachhinein durch eine professionelle Begleitung (Citymanager) verfolgt und umgesetzt werden. Wir hoffen, dass die zugesagte Beschilderung im Bereich der Innenstadt und des Activ-Centers zeitnah umgesetzt wird.

Wir erachten es für zeitgemäß, dass in der Innenstadt ein kostenloses WLAN angeboten wird. Wir möchten unserem Anspruch als Schwäbische-Wald-Metropole gerecht werden und sehen diesen Service auch ein Stück weit als Tourismusförderung. Als zusätzliches Angebot, könnten wir uns eine Murrhardt-App vorstellen, die den Besucher auf einem Stadtrundgang mit Informationen versorgt.

Wir unterstützen nach wie vor den geplanten Windpark am Zollstock / Springstein und hoffen, dass die zwei verbleibenden Anlagen den Genehmigungsdschungel durchlaufen werden.

Zum Schluss möchten wir noch auf das Thema Flüchtlinge eingehen. Was man über Monate am Fernseher und in den Medien verfolgen konnte, war teilweise sehr erschreckend. Durch Bürgerkriege und die schrecklichen Taten der IS, verlassen Millionen Menschen ihr Land. Ob aus Syrien, Afghanistan, Somalia, Sudan oder vielen andern Ländern, die Menschen suchen Frieden und eine neue Heimat in Europa. In Deutschland kamen teilweise über 10.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Auch wir als Stadt müssen uns dieser Herausforderung stellen und den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterbringung anbieten. Schon seit längerer Zeit, sind im alten Stadtwerkewohnhaus in der Fritz-Schweizer-Straße, Flüchtlinge untergebracht. In unmittelbarer Nachbarschaft entstand eine Containerwohnanlage für bis zu 60 Flüchtlinge. Die beiden Gemeinschaftsunterkünfte in Fornsbach und Oberneustetten, wurden in der Bevölkerung sehr kontrovers diskutiert.

Ob die vom Landkreis angemieteten Objekte im Osten unserer Gemarkung für 60 bez.

65 Flüchtlinge ideal sind, darf mehr als bezweifelt werden.

Der Landkreis hat Probleme, die ihm zugewiesenen Flüchtlinge, an geeigneten Standorten unterzubringen. Es werden zunehmend Standorte ausgewählt, die von der Infrastruktur eher ungeeignet sind.

Bei der Entscheidungsfindung des Landkreises zur Erstunterbringung von Flüchtlingen in Fornsbach und Neustetten, waren wir nur informell eingebunden. Der Gemeinderat hat zu keiner Zeit, über diese Standorte abgestimmt!

Wir können nur hoffen, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr stark zurückgehen und das Thema Flüchtlinge auf europäischer Ebene gelöst wird.

Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle beim Arbeitskreis Asyl und der Murrhardter Tafel, ohne deren ehrenamtlichen Einsatz wären die vielfältigen Aufgaben nicht zu bewältigen.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke bedanken. Sie alle haben dazu beigetragen, dass unsere kommunalen Aufgaben, Tag für Tag bewältigt werden. Ein besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, für die Ausarbeitung des umfangreichen Planwerks.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2016 einstimmig zu.

Zitat von Franz Alt, deutscher Journalist

Zukunft ist kein Schicksalsschlag,

sondern die Folge der Entscheidungen,

die wir heute treffen.  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,
verehrte Damen und Herren,

trotz Rekordsteuereinnahmen im Bund von rund 640 Mrd. € im Jahr 2014, bleibt die Finanzlage der Kommunen sehr angespannt. Mit 134 Mrd. € sind die Kommunen in Deutschland verschuldet und trotz massiver Sparmaßnahmen, gelingt es vielen Städten und Gemeinden nicht, ihren Haushalt auszugleichen. Ein weiteres Problem ist der kommunale Investitionsstau, den die KfW-Bankengruppe mit rund 118 Mrd. € beziffert.
Die Ausgaben für soziale Leistungen, werden im Jahr 2015 auf über 50 Mrd. € ansteigen.

Unser städtischer Haushalt spiegelt diese Problematik in ähnlicher Weise wieder.
Einem Ergebnishaushalt in Höhe von 28,4 Mio. €, steht ein ordentliches Ergebnis
von 167.540,- € gegenüber.
Im Finanzhaushalt stehen mit 26,9 Mio. €, abzüglich der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, noch 1,35 Mio. € an Zahlungsmittelüberschuss bereit.
Per Saldo ergibt sich ein Finanzierungsmittelbestand von -1,6 Mio. €.
Um den finanziellen Ausgleich zu schaffen, wurde für die Verwaltung eine Kreditermächtigung in Höhe von 2,5 Mio. € festgesetzt.
Der Schuldenstand wird sich im Jahr 2015 von 7,8 Mio. € auf 9,8 Mio. € erhöhen.

Die am 15.12.2014 beschlossene Kreisumlage in Höhe von 37,5 v.H. ergibt eine leichte Entlastung im Haushalt. Die Kreisumlage reduziert sich somit um 73.100,- € auf nunmehr 5.484.539,- €.

Die größten Ausgabeposten für das kommende Jahr sind die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft in Höhe von 1,4 Mio. €, Sanierung der Kläranlage Murrhardt mit 1,06 Mio €, die Stadtsanierung Soehnle-Areal/Postgasse mit rund 970.000,- €, Generalsanierung der Walterichschule mit 675.000,- €, Erschließung der Raidhalde mit 625.000,- €, das neue Kunstrasenfeld im Trauzenbachstadion mit 600.000,- €, Kopplungsansätze ActivCenter / Innenstadt mit 250.000,- €, innerörtliche Hochwasserschutzmaßnahmen mit 150.000,- €,
Renovierung und Anbau des Feuerwehrgerätehauses in Fornsbach mit 140.000,- €,
sowie weitere Maßnahmen. Dies sind wohl bemerkt nur die Ausgaben für das Jahr 2015,
weitere Kosten für längerfristige Projekte wie Hochwasserschutz, Generalsanierung der Walterichschule werden folgen und sind in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt.

Die Personalkosten sind in den letzten 10 Jahren um rund 2 Mio. € gestiegen und werden
in 2015 mit rund 7 Mio. € der größte Ausgabeposten im Ergebnishaushalt ausmachen.
Diese Steigerungen kommen nicht nur durch tarifliche Anpassungen und Altersteilzeit, sondern auch durch zusätzliche Stellen in den Bereichen Kindergärten, Schulsozialarbeit, Kläranlage und zuletzt der Info-Theke im Rathaus.
Ob zu viel oder zu wenig Personal bei der Stadt Murrhardt beschäftigt ist, können wir von
außen nicht beurteilen. Da sich in den letzten 10 Jahren nicht nur die Verwaltungsarbeit verändert hat, halten wir es für angebracht, dass hier ein Gutachten in Auftrag gegeben wird in dem der Stellenumfang, als auch die ganzen Verantwortlichkeiten überprüft und definiert werden.

Am 1. Januar 2012 wurde unser Haushalt auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht
umgestellt. Wie in unserem Planwerk treffend beschrieben, kann diese Umstellung
mit einer Operation am offenen Herzen verglichen werden.
Bei einer Softwareumstellung ist es nicht immer von Vorteil, zu den ersten Anwendern zu gehören. Im Nachhinein haben wir hier sehr viel an Lehrgeld bezahlen müssen und
durch die ständige Anpassung wurden auch personelle Ressourcen gebunden.
Leider fehlt uns bis heute die Eröffnungsbilanz um diesen Haushalt bewerten zu können.
Wir hoffen, dass diese wie versprochen, im zweiten Quartal 2015 im Gemeinderat vorgelegt wird.

Noch rechtzeitig vor Weihnachten, konnte die Mehrheit der Geschäfte im Murrarkaden Activ-Center eröffnen. Wir erhoffen uns durch diesen Magneten eine höhere Frequenz in
der Innenstadt und einen bessere Kaufkraftbindung vor Ort.
Im Zuge dieser großen Baumaßnahme wurde die Fritz-Schweizer-Straße komplett saniert
und die Kopplungsansätze zur Innenstadt realisiert. Leider konnten die Bauarbeiten
noch nicht komplett abgeschlossen werden.
Uns ist aufgefallen, dass die Innenstadttangente teilweise als Gehweg missbraucht wird.
Einige Fußgänger nutzen diese Verbindung - von der Ochsenkreuzung kommend - um
ins Fachmarktzentrum zu gelangen. Unser Vorschlage wäre hier, eine Beschilderung oder
eine Barke im Bereich der Ochsenkreuzung anzubringen bevor es zu einem schweren Unfall kommt.
Eine Verlängerung der Nahwärmeleitung von der Nahwärmezentrale Fritz-Schweizer-Straße in die Innenstadt ist für uns eine folgerichtige Entscheidung, um die Innenstadt in Zukunft mit umweltfreundlich erzeugter Nahwärme zu versorgen. Ein teilweise schleppender Baufortschritt in der Innenstadt, löste nicht nur bei den Anwohnern Unmut aus.

Die Erweiterung des Nahwärmenetzes in der Weststadt ist momentan in vollem Gange.
Hiermit wird die Grundlage geschaffen, dass die Bereiche Werrensiedlung und Brennäcker, mit Nahwärme versorgt werden können. Wir erhoffen uns, dass die Anwohnern von diesem Angebot Gebrauch machen und an das umweltfreundliche Netz anschließen.
Unser Ziel bei der Nahwärmeversorgung muss sein, dass die vier im Stadtbereich vorhandenen Nahwärmezentralen miteinander vernetzt werden. Die Grundlast kann dann in den Sommermonaten von einer Hackschnitzelanlage erzeugt werden und eine zusätzliche Redundanz wäre damit im Netz gesichert.

Wir unterstützen den geplanten Windpark Zollstock / Springstein. Durch den Zuschlag
von Forst BW an die Firma WIND Energien GmbH und die verschiedenen Kooperationspartner, haben wir hier die einmalige Chance, den durch Windenergie erzeugten Storm, vor Ort zu verbrauchen. Wir hoffen dass im Frühjahr 2015 die letzten Gutachten vorliegen und dann mit der Installation der Anlagen begonnen werden kann.

Mit dem Abriss der Gebäude auf dem Areal Alte Post / Postgasse, laufen derzeit die Vorbereitungen zum Bau einer Wohnanlage für altenbetreutes Wohnen. Wir unterstützen das Vorhaben der Firma FWD Hausbau, die hier einer großen Nachfrage aus der Bevölkerung nachkommt, altengerechte Wohnungen im innenstadtnahen Bereich anzubieten. Die architektonische Herausforderung bestand darin, das Erscheinungsbild der Alten Post in das neue Gesamtkonzept zu integrieren. Nach den uns vorgestellten Plänen und Modellen, ist diese Integration gelungen.

Wir freuen uns, dass ab dem Schuljahr 2015 / 2016 die Walterichschule zur Gemeinschaftsschule umgewandelt wird, dadurch können wir alle Schulabschlüsse in unserer Stadt anbieten.
Die Sanierungsarbeiten am Atriumbau, waren ein Einstieg in die Sanierung des gesamten
Gebäudekomplexes, der sich über die nächsten Jahre ziehen wird. Durch ein Gutachten wurde ein weiterer Bedarf an Sporthallenflächen attestiert. Wie wir das Problem mit der maroden Sporthalle an der Walterichschule lösen, muss noch diskutiert werden, am sinnvollsten wird hier der Neubau einer neuen Halle sein.

Für den Hochwasserschutz müssen in den nächsten Jahren erhebliche Mittel im Haushalt
bereit gestellt werden
In den kommenden Jahren müssen hier Entscheidungen getroffen werden, wie wir die Finanzierung für diese Projekte schultern können. Eine Grundsteuererhöhung kommt für uns nur als letztes Mittel in Betracht. Wir müssen alles dafür tun, dass sich die Einnahmen wieder erhöhen. Im Bereich des Grundstückverkaufs haben sich in den letzten Jahren leichte Verbesserungen ergeben. Wir hoffen auch, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen wieder erhöhen.
Diese großen Aufgaben sind nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit von Verwaltung, Gemeinderat und der Bürgerschaft zu bewältigen.

Wie so ein Zusammenhalt aussehen kann, wurde uns in diesem Jahr eindrücklich bei
der 650-Jahrfeier in Fornsbach gezeigt. Wenn sich alle für ein Ziel einsetzen, kann Großes bewegt werden.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Organisatoren und allen Mitwirkenden des diesjährigen Jubiläumsfestes in Fornsbach recht herzlich bedanken.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Ein besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, die es mit ihrem Team wieder geschafft haben, uns das Haushaltswerk vor Weihnachten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2015 einstimmig zu.

Zitat von John Dewey (1859 – 1952) amerikanischer Philosoph, Pädagoge und Psychologe

Ein Problem ist halb gelöst, wenn es klar formuliert wird.

Auch in diesem Jahr, am letzten Sonntag im Oktober,  hatte der CDU-Stadtverband   zu einem politischen Frühstück im Gasthof „Ochsen“ eingeladen. Mit MdB Norbert Barthle, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  und  haushaltspolitischer Sprecher, MdL Wilfried Klenk und Bürgermeister Armin Mößner als Kreisrat und Stadtrat Andreas Winkle, Fraktionsvorsitzender der CDU/FWV   waren   Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gut vertreten. Die Veranstaltung war gut besucht.

Nach der Begrüßung der Gäste gab Stadtverbandvorsitzender Ulrich Burr einen Rückblich auf die erfolgreiche politische Arbeit im Kommunalwahlkampf und  erwähnte auch die Marktstandsaktion der CDU.“ Wir sprechen auch außerhalb aktueller Wahlkampfzeit mit den Bürgerinnen und Bürgern“.

Burr beklagte, dass in Thüringen eine Partei ans Ruder komme mit Kräften, die bis vor 25 Jahren in einem Unrechtsstaat das Sagen hatten und Grüne und SPD sich zum Steigbügelhalter machen lassen.

Burr erinnerte auch an den Mitgliederbefragung vom 3. November bis 02. Dezember d. J..zur Bestimmung des Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl 2016.

Anschließend wurde Marvin Bux   für 10-jährige Mitgliedschaft geehrt

Norbert Barthle beschrieb die die Lage nach einem Jahr große Koalition in Berlin. Die SPD sei wild-entschlossen aus dieser Koalition besser herauszukommen, als das letzte Mal. Deshalb versuche sie stetig ihre Themen in den Vordergrund zu schieben.  Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt hohes Ansehen. Von ihr wird  eine Lösung im Ukrainekonflikt erhofft. Die schwächelnden Euroländer, aber auch die USA fordern von Deutschland, Investitionen deutlich zu erhöhen. Innenpolitisch komme dieselbe  Erwartung von links. Es ist immer wieder dasselbe Dilemma: wenn es wirtschaftlich gut geht darf nicht gespart werden, damit das Wachstum nicht gefährdet wird. Geht es schlecht, soll mit neuen Schulden die Wirtschaft angekurbelt werden. Die CDU darf aber nicht in Falle des Koalitionspartners SPD geraten. Die SPD  will die „schwarze Null“ verlassen und die Steuern erhöhen.

Wilfried Klenk  spracht einige Punkte der Landespolitik an. In der Bildungspolitik gibt es Probleme durch die Aufhebung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Im Straßenbauprogramm sind keine Maßnahmen im Rems-Murr-Kreis vorgesehen. Für den Doppelhaushalt 2015/2016 ist  zu befürchten, dass die Regierung das Geld mit vollen Händen ausgibt. Im Jahr 2016 wird der Landtag neu gewählt!

Für die Spitzenkandidatur der CDU im Landtagswahlkampf 2016  stehen Guido Wolf und Thomas Strobl zur Verfügung. Der Kandidat wird durch eine Mitgliederbefragung der Südwest-CDU bestimmt.

Das  Ergebnis wird am 5. Dezember bekanntgegeben.

Bürgermeister Armin Mößner beklagte, dass das Finanz- und Wirtschaftlichkeitsproblem im Krankenhausbereich auf den Kreishaushalt durchschlägt. Die vorgeschlagen Steigerung der Kreisumlage um 2,4% bedeutet für Murrhardt eine Mehrausgabe von 250.000.- Euro. Der Landkreis muss sparen. Die   Stabsstellen der Landkreisverwaltung werden in Frage gestellt. Der neue Landrat wird es schwer haben. In Murrhardt wird von Stadt und Investoren viel Geld ausgegeben. Die Eröffnung des  Einkaufszentrums „Murrarkaden“ wird für Mitte bis Ende November erwartet. Auf dem Areal „Alte Post“ entstehen 27 Seniorengerechte Wohnungen von denen schon 90% veräußert sind. Im Erdgeschoss sind Räume für den Krankenpflegeverein  und für die Stadt ein Versammlungsraum vorgesehen. Im Haushalt 2015 sind Kreditaufnahmen geplant. Es werden Mittel für  Sanierung von Kanälen und Straßennetz benötigt.

Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich seit 2012 um 200 erhöht. Mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule ist der Erwerb der  Mittlere Reife auch im Murrhardt möglich.

Wie geht die CDU mit der AfD um, war eine Frage in der anschließenden Diskussion. Es schlossen sich Fragen zur Finanz- und Wirtschaftspolitik, z.B. flexible Altersrente,  kalte Progression an.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner, 

verehrte Damen und Herren,

in einer Pressemeldung vom November 2013, schreibt der Deutsche Städte- und Gemeindebund, von drei zentralen Herausforderungen, die in Deutschland die Politik in den nächsten Jahrzehnten bestimmen werden.

Dies wären die Energiewende, der demografische Wandel und die Staatsverschuldung.

Wie intelligent diese Aufgabenfelder bewältigt werden, davon wird maßgeblich die Zukunft unseres Landes abhängig sein und darüber, wie der Wohlstand und die Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und Wachstum weiter gefördert werden können.

Auch unser kommunaler Haushalt wird sich diesen Herausforderungen stellen müssen.

Zum Thema Energiewende befinden wir uns auf einem guten Weg.

Unsere Grundlage hierfür, muss die im Jahre 2008 vorgestellte Machbarkeitsstudie „Murrhardt regenerativ“ sowie das „Integrierte kommunale Klimaschutzkonzept“ aus dem Jahre 2012 sein.

Die Stadt Murrhardt hat momentan vier Nahwärmeanlagen in Betrieb, die mit Holzhackschnitzeln befeuert werden. Eine fünfte Anlage wird an der Trauzenbachhalle in Betrieb gehen und die Sporthalle, das Gymnasium sowie angrenzende Gebäude mit umweltfreundlich erzeugter Nahwärme versorgen. Auf dem Gelände der Murrhardter Kläranlage befindet sich ein Blockheizkraftwerk, das ausschließlich mit dem dort erzeugten Methangas betrieben wird. Eine weitere Anlage befindet sich im Heizwerk in der Weststadt. Das mit Gas betriebene BHKW erzeugt neben Storm auch Heizwärme, die zur Nahwärmeversorgung in das vorhandene Leitungsnetz eingespeist wird. Die seit sechs Jahren bestehende Erdgastankstelle an der Fornsbacher Straße bietet  eine kostengünstige und umweltschonende Alternative zu Otto- und Dieselkraftstoffen. Leider wird dieses Angebot nur unzureichend angenommen und somit verschiebt sich die Wirtschaftlichkeit weiter in die Zukunft. Wir wünschen uns hier, eine bessere Vermarktung dieser Einrichtung.

Durch die Mehrheitsbeteiligung am Stromnetz, erhoffen wir uns in Zusammenarbeit mit der SÜWAG strategische Vorteile. Für die 51%ige Beteiligung, sind für das nächste Jahr     1 Mio. € im Investitionshaushalt eingeplant.  Unsere Stadtwerke sollen  sich mittelfristig mit dem Stromnetz vertraut machen, damit sich hier Synergien mit anderen Handlungsfeldern ergeben. Themen wie Breitbandausbau, Straßenbeleuchtung mit LED, sowie Hausanschlüsse und Überlandleitungen die in der Erde verlegt werden, sollten in einem Maßnahmenkatalog zusammengefasst werden. Durch die zentrale Planung und Koordinierung aller Ver- und Entsorgungsleistungen bei den Stadtwerken, sehen wir hier Einsparpotentiale für die Zukunft.

Wir hoffen, dass wir zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern, den Zuschlag für den geplanten Windpark am Standort Zollstock / Springstein erhalten. An diesem Standort könnten bis zu sieben Windkraftanlagen projektiert werden.

Durch die Beteiligung mehrerer Energiegenossenschaften, habe auch Bürger die Möglichkeit, sich an solchen Projekten zu beteiligen. Wir befürworten ausdrücklich die private Beteiligung an diesem Projekt und erhoffen uns eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft, bei dieser einmaligen Gelegenheit. Die Bürger sollen den Vorteil des regional erzeugten Stroms nutzen, der ohne lange Leitungswege auch hier verbraucht werden kann.

Verschiedene städtische Gebäude, konnten in den letzten Jahren mit Fördermitteln aus dem Konjunkturprogramm saniert werden. 

Die oft verschobene Sanierung der Trauzenbachhalle, konnte unlängst abgeschlossen werden. Schon äußerlich ist jetzt zu erkennen, dass sich hier einiges verändert hat. Die Halle hat jetzt einen Namen und wurde vom Boden über die Gebäudehülle bis zum Dach,  nach neuesten Richtlinien energetisch saniert. Die geplanten Umbaukosten in Höhe von ca. 1,1 Mio. € werden nicht ausreichen, da durch Feuchtigkeitsprobleme innerhalb und außerhalb der Halle zusätzliche Kosten anfallen werden.

Den Herausforderungen die der demografische Wandel mit sich bringt, muss man sich rechtzeitig stellen. Die Stadt Murrhardt gilt schon seit Jahrzehnten als eine seniorenfreundliche Stadt, mit einer Vielfalt an Angebote für die älteren Semester.

Einrichtungen wie der Altenclub, das Begegnungscafé oder speziell das Senioren-Internet-Café zeigen, dass sich hier Jung und Alt in idealer Weise ergänzen. Nicht zuletzt unsere Kulturlandschaft inmitten des Schwäbisch-Fränkischen Naturparks, bietet ein Umfeld, in dem man sich nicht  nur im Alter wohlfühlen kann.

Der Bedarf an seniorenbetreutem Wohnen wird weiter zunehmen. Auf dem Areal „Alte Post/Postgasse“ möchte die FWD-Hausbau in einem zweiten Anlauf, eine Wohnanlage für seniorenbetreutes Wohnen realisieren. Die Herausforderungen bestehen darin, den städtebaulich sensiblen Bereich, wie die „Alte Post“ und ein denkmalgeschütztes Haus in dieses Projekt zu integrieren. Wir unterstützen diese Maßnahme und sehen nicht nur eine architektonische Aufwertung des Areals, sondern auch die einmalige Gelegenheit, innenstadtnahen Wohnraum für ältere Menschen zu schaffen.

Eine große Herausforderung sehen wir in den nächsten Jahren darin, wie wir dem demografischen Wandel entgegen steuern. Die Stadt muss für junge Menschen attraktiv bleiben. Das bedeutet, die Erhaltung von Infrastrukturen wie Kindergärten, Schulen, soziale und kulturelle Einrichtungen, aber auch eine gute Verkehrsanbindung. Die Ausweisung von Bauplätzen als auch das Angebot an bezahlbarem Wohnraum, sowie gute Einkaufsmöglichkeiten  sind wichtige Standortfaktoren. 

Das sich momentan im Bau befindliche Murrarkaden-Activcenter wird eine große Bereicherung für unsere Stadt werden.  Das auf dem Schweizerareal West entstehende Einkaufszentrum bietet hier die Möglichkeit, innenstadtnah einzukaufen. Wir erhoffen uns durch dieses Einkaufszentrum eine höhere Kaufkraftbindung vor Ort, sowie Synergien für den Einzelhandel in der Innenstadt.

Wir unterstützen die Umwandlung der Walterichschule in eine Gemeinschaftsschule.

Eine für unsere Fraktion wichtige und strategische richtige Entscheidung, die für die Zukunftsfähigkeit der Schule zwingend notwendig ist. Ab dem Schuljahr 2015 / 2016 kann dann vor Ort ein vollwertiger mittlerer Bildungsabschluss erreicht werden. Die dringend notwendigen Gebäudesanierungen in Höhe von rund 1,4 Mio. € werden damit auch gerechtfertigt. Wie mit der maroden Schulsporthalle weiter verfahren wird, sollte durch eine

genauere Untersuchung noch dargestellt werden. Für einen Neubau sind im Haushalt  2,45 Mio. € eingestellt.

Nachdem die Uranelimination im Trinkwasser nahezu abgeschlossen ist, stehen auf der Entsorgungsseite die nächsten Aufgaben an. An unserer Kläranlage müssen dringend Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, die schon seit einigen Jahren geschoben werden. 

Durch gesetzliche Vorgaben sind wir verpflichtet, verschiedene Grenzwerte nicht mehr zu überschreiten. Die Gesamtkosten für dieses Projekt sind mit 1,4 Mio. € veranschlagt, wobei  weitere 1,6 Mio. € für Sanierungsarbeiten eingeplant sind. 

Das  Regenüberlaufbecken in der Wiesenstraße steht schon seit einigen Jahren in unserem Haushaltsplan, für den Bau sind Kosten in Höhe von rund 500.000,- € kalkuliert.

Am stärksten werden uns in den nächsten Jahren die Ausgaben für den Hochwasserschutz belasten. Für die Polter im Gewann Mahd und Gaab, sowie für innerstädtische Pumpwerke sind im Investitionshaushalt rund 8 Mio. € eingestellt. Die Notwendigkeit dieser Maßnahme wurde uns allen am 13. Januar 2011 durch das Hochwasser entlang der Murr vor Augen geführt. 

Die ganzen Investitionen lassen sich im Haushalt ohne Kreditaufnahme nicht darstellen.

Für das Jahr 2014 sind rund 2,8 Mio. € an neuen Krediten dafür vorgesehen. 

Mit berücksichtigt ist hier die Beteiligung am Stromnetz in Höhe von 1 Mio. €. 

In unserer mittelfristigen Finanzplanung ist ein Investitionsbedarf von rund 10 Mio. € ausgewiesen, welcher sich nur über weitere Kredite finanzieren lässt.

Für eine genaue Standortbestimmung fordern wir dringend eine Eröffnungsbilanz, die seit der Umstellung auf das neuen kommunale Haushalt- und Rechnungswesen zwingend erforderlich ist. 

Der Schuldenstand wird sich zum Ende dieses Jahres auf rund 7 Mio. € reduzieren, womit wir laut Haushaltsplan bei einer pro Kopf Verschuldung von 519 €, leicht über dem Landesdurchschnitt liegen werden.

Wie eingangs schon erwähnt, wird die Tilgung unserer Schulden unser zukünftiges Handeln beeinflussen. Bund, Länder und Kommunen, müssen täglich fast 170 Mio. € an Zinsen aufbringen. Die Kassenkredite der Kommunen haben sich in den letzten 8 Jahren auf 48 Mrd. € fast verdoppelt. 

Wir können hier die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unterstützen, dass in einer Föderalismusreform, die Finanzbeziehung von Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet wird. Als Vorschlag wird hier eingebracht, dass der Solidaritätszuschlag in Höhe von 14 Mrd. € pro Jahr, in einen Investitionsfond für alle benachteiligten Städte und Gemeinden umgewandelt wird.  Von solch einer Strukturreform könnte dann bestimmt auch die Stadt Murrhardt profitieren.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung bedanken. Ein  besonderer Dank gilt unseren Kämmerern Rainer Braulik und Markus Holub, die es mit ihrem Team wieder geschafft haben, uns das Haushaltswerk vor Weihnachten zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2014 einstimmig zu.

Zitat von Jürgen Strube, Jahrg. 1939,  ehem. Vorstandsvorsitzender der BASF SE

Deutschlands Chancen im internationalen Wettbewerb liegen darin, für die weltweiten Zukunftsprobleme neue, intelligente und hochwertige Lösungen anzubieten. Unser Land verfügt dabei über zwei wichtige Voraussetzungen: seine Menschen und ihr geistiges Potential.

Auf Einladung von unserem Bundestagsabgeordneten Norbert Barthle (CDU),

war Umweltminister Peter Altmaier (CDU) nach Murrhardt gekommen. Er hielt einen Vortrag zur Energiewende, von dem alle begeistert waren.                  20. August 2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Damen und Herren,

im November dieses Jahres ist der ifo Geschäftsklimaindex der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland erstmals seit sechs Monaten wieder gestiegen. Mit einem Indexwert von 109,7 im April 2012 stehe er nun im November auf einem Wert von 101,4.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat in seiner aktuellen November-Steuerschätzung seine Prognose vom Mai dieses Jahres - aufgrund der guten Konjunktur - nochmals übertroffen. Die weiteren Prognosen für die Jahre 2013 - 2016 wurden aber durchweg nach unten korrigiert. So warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund angesichts der steigenden Sozialausgaben und eines immensen Investitionsstaus vor einer Entspannung in den kommunalen Haushalten.

Auch unsere Staatsverschuldung wächst weiter an und die Schuldenuhr tickt munter weiter. Mit einer Verschuldung von 824.- Euro pro Sekunde erhöht sich das Defizit während unserer zweistündigen Gemeinderatssitzung um weitere rund 6 Mio. Euro auf insgesamt 2113 Mrd. Euro.

Da erscheint unsere derzeitige städtische Verschuldung die pro Kopf rund 500,- € beträgt  (ohne Stadtwerke) eher marginal. Die CDU/FWV Fraktion legt großen Wert auf eine nachhaltige Finanzpolitik, unser Ziel muss es sein, die Verschuldung weiter zu reduzieren.

Die Stadt Murrhardt hat von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im ablaufenden Haushaltsjahr profitiert und wir können somit alle hoffnungsvoll ins Jahr 2013 blicken.

Ein deutlicher Zuwachs an Gewerbesteuern, Schlüsselzuweisungen FAG, sowie sonstige Steuern und allgemeine Zuweisungen, lässt uns fast den Gesamtfinanzhaushalt ausgleichen. Mit einem Defizit von -84.000,- Euro kann man durchaus zufrieden sein. Wenn man bedenkt, dass hier noch Abschreibungen von rund 2,5 Mio. Euro - die nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht berücksichtigt werden müssen -   beinhaltet sind.

Was uns sehr erfreut, dass für das kommende Jahr keine zusätzlichen Kreditaufnahmen vorgesehen sind und der Investitionsbedarf für das Jahr 2013 gedeckt ist.

Eine weitere finanzielle Verbesserung wird sich durch die geringere Kreisumlage ergeben.

Der Kreistag hat mit großer Mehrheit einen geringeren Umlagesatz von 38,5 v.H. beschlossen. Der im Haushaltsplan vorgesehene Betrag von 5,104 Mio. Euro wird sich dementsprechend verringern.

Schaut man in das Investitionsprogramm des Finanzhaushaltes, sieht man die großen Vorhaben, die wir in den kommenden Jahren zu bewältigen haben.

Für unsere Feuerwehren müssen nach und nach die alten Fahrzeuge ersetzt werden.

Für das nächste Jahr ist eine Fahrzeug-Ersatzbeschaffung in Kirchenkirnberg vorgesehen.

In der Walterich-Schule müssen dringend die Fenster erneuert werden, wofür 400.000,- Euro eingeplant sind. Die grün/rote Landesregierung hat sehr viel Unruhe in die ganze Bildungslandschaft gebracht. Viele Eltern und Schulen sind momentan verunsichert, wie es mit der Bildungspolitik weitergeht. Für uns als Kommune ist es wichtig, dass wir attraktive und am Bedarf ausgerichtete Schulen anbieten können.

Die größte Einzelausgabe ist für die Sanierung der Gymnasium-Sporthalle vorgesehen.

Eine Maßnahme, die seit vielen Jahren geschoben wurde und nun kurz vor der Realisierung steht. Für die Sanierung des Daches und der Betonhülle sind 940.000,- Euro vorgesehen, sowie weitere 160.000,- Euro für einen neuen Hallenboden.

Durch eine neue DIN-Vorgabe muss der Waldseedamm saniert werden. Mit den Bauarbeiten wurde am 3. Dezember begonnen und die Fertigstellung ist zu Beginn der Badesaison 2013 geplant. Für diese Maßnahme wurde rund 240.000,- Euro eingestellt. Das bereits begonnene Leader-Projekt barrierefreier Waldsee, kann nach der Dammsanierung fertiggestellt werden.

Für unsere Fraktion ist es wichtig, dass das Freizeitgebiet Waldsee sich in einem attraktiven Zustand befindet. Durch das erweiterte Angebot erhoffen wir uns, dass auch vermehrt überregionale Besucher angezogen werden.

Wie schnell der Hochwasserschutz ins Bewusstsein der Bevölkerung rückt, lässt sich schnell an einem steigenden Murrpegel ablesen, wie dies vor wenigen Tagen der Fall war. Die Planungen für die notwendigen Rückhaltebecken sind weitgehend abgeschlossen und für Umlagen und örtliche Hochwasserschutz-Maßnahmen sind für das kommende Jahr rund 370.000.- Euro im Haushalt eingestellt

Da auch unsere städtische Kläranlage in die Jahre gekommen ist, müssen hier in den nächsten Jahren größere Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Vom Zustand der Kläranlage und den einzelnen Anlagen, konnten wir uns bei einem Vor-Ort-Termin informieren.

Als erste größere Maßnahme muss das Vorklärbecken komplett saniert werden, alleine die Kosten für dieses Projekt betragen 500.000,- Euro.

Damit die Kläranlage kontrolliert mit Schmutzwasser beschickt werden kann, sind leistungsfähige Regenüberlaufbecken notwendig. Eine Maßnahme die seit Jahren schon geschoben wurde ist das Regenüberlaufbecken in der Wiesenstraße. Für diese größere Tiefbaumaßnahme sind weitere 500.000,- Euro im Haushalt veranschlagt.

Die Verwaltung ist auf eine leistungsfähige EDV und TK-Anlage angewiesen. Die alten Anlagen müssen deshalb ausgetauscht werden, damit auch die neuen Anwendungsprogramme reibungslos laufen. Mit rund 200.000,- Euro schlägt diese Maßnahme zu Buche.

Das in die Jahre gekommene Rathaus-Foyer soll neu gestaltet werden und an die Anforderungen eines modernen Dienstleistungsbetriebes angepasst werden.

Die seit längerer Zeit wegen eines Erdrutsches gesperrte Trailhofstraße soll im neuen Jahr für 270.000,- Euro saniert werden. Durch die Wiederherstellung der Straße, wird sich auch der Durchgangsverkehr in Siebenknie wieder spürbar reduzieren.

Nach einem guten Jahr Bauzeit, konnte am 6. Oktober unsere neue Nahwärmeversorgung in der Weststadt eingeweiht werden. Befeuert von einem Holzhackschnitzel-Kessel, mit modernster Filtertechnik, sowie zwei Gaskesseln und einem BHKW, wird dort umweltfreundlich Nahwärme und Strom erzeugt. Mit dieser vierten und bisher größten Anlage kommen wir unserem Ziel „Murrhardt regenerativ“ einen Schritt näher.

Damit die Rentabilität der Anlage gewährleistet ist, wünschen wir uns, dass noch viele Hausbesitzer und Gewerbebetriebe an diese Anlage anschließen werden.

Für den am 31. Dezember 2012 auslaufenden Stromkonzessionsvertrag sind momentan noch drei Bieter im Rennen. Nach langem -und juristisch nicht einfachem- Prozedere, wird dann Anfang des nächsten Jahres eine Entscheidung fallen.

Als letzte Baumaßnahme wird momentan auf dem Stadtwerkeareal das alte Verwaltungs- und Lagergebäude umgebaut. Die Herausforderung besteht darin, den alten historischen Backsteinbau mit der neuen Bausubstanz zu vereinen. Nach der Fertigstellung im neuen Jahr, sind unsere Stadtwerde dann bestens für die Zukunft gerüstet.

Nach langer Planungsphase wurde am 22. November mit einem Baggerbiss der Startschuss zum Bau des Murrarkaden-Aktivcenters gegeben. Ein Projekt das wir von Anfang an unterstützt haben und von dem wir uns eine Belebung unserer Innenstadt erhoffen. Damit sich hier Synergien ergeben, ist eine gute Anbindung an die Innenstadt zwingend erforderlich, diese Maßnahme wird parallel zum Bau des Projektes verlaufen. Wir wünschen uns, dass Murrhardt auch nach außen als attraktive Einkaufsstadt wahrgenommen und Kaufkraft vor Ort gebunden wird.

Als größte Flächenkommune im Kreis, mit über 71 km² Gemarkungsfläche, wünschen wir uns von Seiten des Landratsamtes und des Regierungspräsidiums eine größere Unterstützung. Vor allem als Kommune im nordöstlichsten Bereich der Region Stuttgart fühlen wir uns manchmal vernachlässigt. Unsere topografisch anspruchsvolle Gemarkung mit vielen Teilorten und Wohnplätzen erfordert auch die Möglichkeit einer baulichen Weiterentwicklung in den Teilorten. Die Pflege und Unterhaltung unserer Kulturlandschaft, wird uns in den nächsten 20 Jahren noch vor große Herausforderungen stellen.

Wir möchten die Aussage von Bürgermeister Mößner unterstreichen, dass Murrhardt nach außen Selbstbewusster auftreten muss.

Wir sollten uns nicht damit abfinden, dass wir als Unterzentrum eingestuft, sondern das Zentrum im oberen Murrtal sind, von dem eine gewisse Vorbildfunktion ausgeht.

Das neue Selbstwertgefühl soll auch mit der „Marke Murrhardt“ nach außen kommuniziert werden. Wir alle sind Botschafter unserer Stadt, wie dies Herr Dr. Rolf Schweizer unlängst in einer Rede erwähnt hatte. Deshalb wollen wir mit Zuversicht und Optimismus in das neue Jahr starten.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Murrhardt bedanken. Wir freuen uns, dass der Haushalt wie von uns im letzten Jahr gefordert, noch vor Weihnachten zur Beschlussfassung vorgelegt wurde.

Zitat von Charles de Gaulle

*22. November 1890, † 9. November 1970

Es ist besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen,

als beständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, die es niemals geben wird.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mößner,

verehrte Damen und Herren,

um unseren städtischen Haushalt konjunkturell einordnen zu können, ziehe ich seit Jahren Vergleichszahlen vom ifo-Institut in München, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund in Berlin, sowie vom Bund der Steuerzahler Deutschland heran.

Es ist festzustellen, dass es sich sich oft im Kleinen wie im Großen verhält, überall ist zwar viel Geld vorhanden, doch reicht dies meist nicht aus, um den Haushalt zu decken.

Die Verschuldung steigt fast überall an.

Ein Blick auf unsere aktuelle Staatsverschuldung lässt einen schwindelig werden,

mit einem aktuellen Schuldenstand von 2094 Mrd. Euro, haben wir uns im Vergleich zum Vorjahr um weitere 5% verschlechtert.

Laut dem Deutschen Städte- und Gemeindebund hat sich zwar das kommunale Jahresdefizit von -7,7 Mrd. Euro im Jahre 2010 auf -2,2 Mrd. Euro im Jahre 2011 spürbar verbessert und für das laufende Jahr wird sogar ein positiver Finanzierungssaldo von

2,0 Mrd. Euro erwartet. Trotz dieser positiven Zahlen, werden die Ausgaben für

soziale Leistungen im Jahr 2012 die Höchstmarke von 45 Mrd. Euro überschreiten.

Besonders kleinere Kommunen wie wir leiden darunter und es fällt uns immer schwerer,

den städtischen Schuldenberg abzutragen.

Nach den neuesten Steuerschätzungen vom Mai dieses Jahres, steigen die Steuereinnahmen für die Gemeinden um weitere 400 Mio. Euro, auf einen Gesamtbetrag

von 80,5 Mrd. Euro. Wir erhoffen uns, dass wir über den Gemeindeanteil von diesen Steuermehreinnahmen profitieren werden.

Die Stadt Murrhardt ist dringend auf diese Finanzzuweisungen angewiesen. Bei einem Blick in unseren neuen Haushaltsplan lässt sich mittelfristig keine Besserung erkennen. Um die bestehende Infrastruktur an Gebäuden und Anlagen zu erhalten,

sowie die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen zu realisieren, haben wir für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von über 10 Mio. Euro.

Das Jahr 2012 bringt einige Neuerungen mit sich. Seit dem 1. Januar planen wir nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht. Ein Umstieg der auch für die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine Herausforderung war.

Den gewohnten Verwaltungs- und Vermögenshaushalt gibt es so nicht mehr, er wird ersetzt durch den Ergebnis- und Finanzhaushalt.

Beim Blick in das neue Zahlenwerk findet man viel Neues. Eine Struktur, mit der man sich erst noch vertraut machen muss. Was einen aber erfreut, man findet alte Bezeichnungen wieder. Die im Jahre 2005 im Zuge einer Neuorganisation der Verwaltung abgeschafften Ämterbezeichnungen haben wieder Einzug ins Rathaus/Amtshaus erhalten. Dies ist auch gut so, denn mit der Bezeichnung Hauptamt, Amt für Wirtschaft Kultur und Tourismus, Stadtkämmerei und Stadtbauamt können die Bürgerinnen und Bürger mehr anfangen.

Die Bezeichnungen sind einfach selbsterklärend.

Leider weist das Werk noch einige Lücken auf, so dass wir erst im nächsten Haushalt einen absoluten Vergleich ziehen können.

Für die Beurteilung eines Haushaltes ist es sehr wichtig, dass die Zahlen über Jahre hinweg verglichen werden können. Wenn es irgendwo Abweichungen gibt, so kann man diese hinterfragen und auf Plausibilität prüfen.

Mit der Erfassung und Bewertung unserer städtischen Liegenschaften und des Vermögens durch eine Studentengruppe, haben wir hier erstmals verlässliche Zahlen.

Der Werteverzehr unserer Liegenschaften wurde nach dem alten Haushaltsrecht nicht erfasst, dieser spiegelt sich zukünftig im Ergebnishaushalt mit ca. – 2 Mio. Euro wieder.

Erfreulich ist, dass sich der Einkommenssteueranteil gegenüber dem Ansatz im Haushaltsplan um 100.000.- Euro verbessert hat. Mit rund 4,7 Mio. Euro stellt dieser

Posten die zweithöchste Einnahmequelle im Ergebnis-/Verwaltungshaushalt dar.

Eine wesentliche Verbesserung hat sich auch bei den FAG Schlüsselzuweisungen ergeben, mit rund 6,7 Mio. Euro können wir hier unsere größte Einnahme verbuchen.

Diese Mehreinnahmen resultieren daher, weil sich die gesamtwirtschaftliche Situation

in Deutschland weiter verbessert hat. Die Wirtschaftsleistung hat wieder ein Niveau erreicht, wie es vor der Krise war.

Eine leichte Verbesserung wird auch bei unseren kommunalen Gewerbesteuereinnahmen prognostiziert. Mit rund 2,5 Mio. Euro haben wir bei weitem noch nicht die Werte früherer Jahre erreicht. Im Vergleich zu Kommunen vergleichbarer Größe schneiden wir hier

schlechter ab. Dies spiegelt auch den Zustand der lokalen Wirtschaft wieder,

in den letzten 12 Jahren haben wir hier über 1.000 Arbeitsplätze verloren.

Wie schon in der Vergangenheit gefordert, wollen wir die Finanzierung des Hochwasserschutzes ohne eine Erhöhung der Grundsteuern realisieren. Gerade in Bezug auf die Vermarktung unserer Grundstücke ist es wichtig, dass wir hier wettbewerbsfähige Hebesätze anbieten können. Wir sehen gerade in der Grundstücksvermarktung noch Möglichkeiten unsere Einnahmesituation zu verbessern.

Die vielen Vorteile unserer Stadt müssen klar nach außen kommuniziert werden, deshalb

unterstützen wir die Maßnahme, dass für Murrhardt eine „Marke“ entwickelt werden soll.

Unsere Standortnachteile müssen auf andere Weise kompensiert werden. Der eingeschlagene Weg in der Breitbandversorgung muss weiter ausgebaut werden. Die teils bestehende Infrastruktur mit bis zu 16 Mbit wird schon kurzfristig nicht mehr ausreichen.

Wir müssen dafür sorgen, dass für gewerbliche und private Anschlüsse leistungsfähige Internetverbindungen vorhanden sind. Für den Ausbau schneller Netze im ländlichen Raum, werden durch die Landesregierung neue Förderungen angeboten.

Wir unterstützen das Projekt der Bürgerschaft in Kirchenkirnberg zur weiteren Ortsentwicklung. In Zeiten knapper Kassen ist dies nur mit dem Ideenreichtum und der aktiven Beteiligung der Bevölkerung machbar. Das gleiche gilt für den Stadtbezirk Fornsbach, nicht nur vor dem Hintergrund der Jubiläumsfeier im Jahre 2014, sondern auch die strategische Weiterentwicklung des Stadtbezirkes muss geplant werden. Themen wie die Ortskernverschönerung, bauliche Weiterentwicklung, Nahversorgung und Naherholung sind nur einige Themen die hier zu nennen sind.

Der Waldsee spielt hier eine wichtige Rolle, für die Naherholung wird das Freizeitgebiet von vielen Menschen genutzt. Mit nicht unerheblichen Mitteln wurde die Attraktivität dieser

Einrichtung ständig erweitert. Für die aktuelle Dammsanierung werden weitere finanzielle Mitte von rund 350.000,- Euro benötigt.

Die Nahwärmeversorgung in der Weststadt steht kurz vor ihrer Fertigstellung.

Wir unterstützen diese Art der Wärmeversorgung unter Verwendung regional erzeugter Holzhackschnitzel.

Mit der Fertigstellung des Ärztehauses und dem hoffentlich baldigen Baubeginn des Activ-Centers Murrarkaden auf dem Schweizer-Areal West, erhoffe wir uns für die Innenstadt neue Impulse. Für die Nahversorgung wird im Zentrum der Stadt ein reichhaltiges Sortiment angeboten. Für uns ist eine Vernetzung aller beteiligten Partner in diesem Bereich sehr wichtig. Durch die höhere Kundenfrequenz kann auch der Einzelhandel in der Innenstadt davon profitieren.

Abschließend möchte ich noch bemerken, dass wir mit der Verabschiedung des vorliegenden Haushaltes in diesem Jahr eine Ausnahmesituation haben. Bedingt durch die Einführung einer neuen Software und verschiedener Umstände, sind wir im Jahr schon

weit fortgeschritten. Unser Apell deshalb an die Verwaltung, die Verabschiedung der kommenden Haushalte sollte möglichst vor der Weihnachtspause erfolgen.

Wir möchten es nicht versäumen uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Murrhardt zu bedanken.

Zitat von Albert Einstein, *14. März 1879, † 18. April 1955

Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.

Der komplette Gemeinderat war mit BM Mößner und der Verwaltungsspitze

zu einer 2-tägigen Klausurtagung nach Güglingen (Zabergäu) gereist.

Mit einem informativen Programm verging die Tagung wie im Fluge.

Der gesellschaftliche Teil kam dabei nicht zur kurz, bei einer Weinprobe

konnte man die Köstlichkeiten des Zabergäus geniesen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,

in der deutschen Wirtschaft geht es wieder aufwärts, die Weltwirtschaftskrise scheint für Deutschland vorüber zu sein. Die aktuellen Zahlen des ifo-Instituts belegen dies, mit einem Anstieg des Geschäftsklimaindex innerhalb der letzten 12 Monate um 15,8 Punkte auf aktuell 111,2 Punkte. Dies reicht fast an die Höchstmarke von 115 Punkten Ende des Jahres 2006 heran.
Die Krise hat aber ihre Spuren hinterlassen, so stieg die Staatsverschuldung erneut auf einen aktuellen Höchststand von rund 2000 Mrd. Euro an. Am Ende diesen Jahres wird sich der Schuldenberg mit Zinsen um weitere 75 Mrd. Euro erhöhen. Angesichts dieser unvorstellbaren Zahlen kann man sich ausmalen, wie schwierig es sein wird, den Haushalt jemals wieder zu konsolidieren. Es kann einen auch nicht beruhigen, wenn man sich in diesem Kreise mit anderen Staaten -wie zum Beispiel den USA- vergleicht, die einen Schuldenberg von knapp 10.000 Mrd. Euro vor sich herschieben, oder besser gesagt von diesem erdrückt werden.

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist auf die prekäre Lage der
Städte und Gemeinden hin. Die Kommunen schlossen das vergangene Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von -11 Mrd. Euro ab. Die Verschuldung wird sich im Jahre 2011 nicht bessern, da sich die Ausgaben weiter erhöhen werden. Insbesondere im sozialen Bereich werden weitere Steigerungen zu verzeichnen sein.
Allein in den letzten sieben Jahren sind diese Ausgaben um über 50% gestiegen. Viele Kommunen werden handlungsunfähig, städtische Infrastrukturen können nicht mehr unterhalten und wichtige Zukunftsprojekte finanziell nicht mehr dargestellt werden.

In unserem städtischen Haushalt ist der Aufschwung noch nicht angekommen.
Auch in diesem Jahr werden wir mit einer negativen Zuführungsrate von rund -1,35 Mio. Euro den Haushalt in Folge nicht ausgleichen können.
Um unseren Vermögenshaushalt in den nächsten Jahren ausgleichen zu können, stehen im Haushalt bis zum Jahre 2014 neue Kreditaufnahmen von insgesamt rund 6 Mio. Euro.
Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen in den letzten Jahren -insbesondere im Jahre 2003- lässt sich keine Besserung erkennen. Es gab zwar in den Jahren 2007 und 2008 kurze Lichtblicke, in denen der Haushalt mit positiven Zuführungsraten ausgeglichen werden konnte, aber wie schon mehrfach angeführt, haben wir ein strukturelles Problem.
Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man seit Jahren fest, dass die Ausgaben nicht mehr durch die Einnahmen gedeckt werden können.
Insbesondere die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Mit geplanten Einnahmen im Jahre 2011 von 1,3 Mio. Euro,
verschlechtern wir uns um -500.000,- Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Unsere größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Personalkosten und
die Kreisumlage. Mit knapp 5,9 Mio. Euro machen die Personalkosten den Löwenanteil aus. Die Mehrausgaben werden in diesem Jahr rund 300.000,- Euro gegenüber dem Vorjahr betragen. In erster Linie kommen diese Steigerungen durch gestiegene Lohnnebenkosten, sowie tariflichen Erhöhungen und Ausgaben für Altersteilzeitkräfte.


Unser Ziel muss es sein, alle Verwaltungsaufgaben so effektiv wie möglich zu erledigen.
Dazu ist ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess anzustreben, der alle Abläufe den sich ändernden Gegebenheiten anpasst.

Bei der Kreisumlage lässt sich aus der Vergangenheit nur ein Trend erkennen und dieser
zeigt auf der Ausgabenseite kontinuierlich nach oben. Mit rund 5 Mio. Euro im Jahre 2011, liegen wir um rund 470.000,- Euro höher als im Jahre 2010. Dies bedeutet, dass wir knapp ein Viertel unserer Einnahmen im Verwaltungshaushalt nach Waiblingen abführen dürfen. Die Leistungen des Kreises kommen direkt oder indirekt auch der Stadt Murrhardt zugute, aber die enormen Ausgaben können uns bei einem weiteren Anwachsen auch handlungsunfähig machen. Ich denke, man muss kein Prophet sein, um die Entwicklung in den nächsten Jahren zu prognostizieren. Ich hoffe nur, dass das neue Krankenhaus in Winnenden nach seiner Inbetriebnahme sofort schwarze Zahlen ausweisen wird.

Wie von unserer Fraktion schon vorgeschlagen, wollen wir für die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahmen nicht ausschließlich die Grundsteuer erhöhen.
Wir fordern deshalb, dass die Finanzierung über höhere Grundstückserlöse, einer Kreditaufnahme und einer moderaten und befristeten Anhebung der Grundsteuer erfolgen soll. Die Dauer der Anhebung muss im Beschluss festgelegt werden und sollte auf eine Laufzeit von maximal 5 Jahren befristet werden.
Bei einer Anhebung der Grundsteuer um 100 Punkte befürchten wir sonst eine Stagnation der Grundstücksverkäufe in den nächsten Jahren.
Dies unterstreicht auch unser interfraktioneller Antrag vom 18. November letzten Jahres,
in dem wir fordern, dass unsere Grundstücke durch den Fachdienst Stadtentwicklung und Immobilienmanagement weiter forciert am Markt angeboten werden. Bei der Vermarktung von Bauplätzen an Privat und Gewerbe, zu attraktiven Preisen und mit unterschiedlichen Finanzierungsmodellen, sehen wir noch große Potentiale. Besonders im Hinblick auf die Aktivitäten in unseren Nachbarkommunen, müssen wir hier große Anstrengungen unternehmen.

Nach langer Planung und vielen Vorgesprächen, konnte am 21. September letzten Jahres mit dem Bau des Ärztehauses begonnen werden.
Wir freuen uns, dass ein privater Investor dieses Projekt realisiert und in Zusammenarbeit mit den Ärzten ein modernes Gesundheitszentrum entstehen wird. Es ist zu unterstreichen, dass dieses Vorhaben von Verwaltung und Gemeinderat stets unterstützt worden ist. Trotz zweimonatiger Bauunterbrechung -die durch die Entdeckung des Römerbades hervorgerufen wurde- ist es allen Beteiligten zu verdanken, dass die Umsetzung des Projektes nicht gefährdet wurde.

Die CDU/FWV-Fraktion unterstützt das Bauvorhaben auf dem Schweizer-Areal West. Durch einen privaten Projektentwickler, soll auf diesem Gelände ein Fachmarktzentrum entstehen. Eine Nahversorgung im Zentrum wird für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt von großer Bedeutung sein. Wir sehen in diesem Projekt auch Synergien für die Einzelhändler in der Innenstadt. Durch eine erhöhte Kundenfrequenz, gepaart mit einem guten Einzelhandelsangebot in der historischen Innenstadt, werden beide Bereiche voneinander profitieren. Wichtig ist für uns, dass die Versorgung in der West-Stadt weiter gewährleistet wird und für den dort ansässigen Lebensmittel-Vollsortimenter ein adäquater Ersatz geschaffen wird.


Der nicht unumstrittene Umbau des alten Feuerwehrmagazins, Klosterhof 2, konnte Ende Februar diesen Jahres, nach rund einjähriger Bauzeit seiner neuen Bestimmung übergeben werden. In dem umgebauten Gebäude wurde unter anderem für das Kino eine neue Heimat geschaffen. Das multifunktionale Gebäude -das übrigens auch für private Veranstaltungen angemietet werden kann- steht auch für Kleinkunst, Vorlesungen, Präsentationen etc. zur Verfügung. Die schmucken Räumlichkeiten bieten für diese Veranstaltungen das passende Ambiente. Für unsere Fraktion war es immer wichtig, dass sich dieses Gebäude in das Klosterhof-Ensemble nahtlos einfügen muss. Städtebauliche und architektonische Grundsätze spielen in diesem sensiblen Bereich eine besondere Rolle. Es sollten hier die gleichen Maßstäbe angesetzt werden, wie sie für die Renovierung des „Langen Baus“ in den 80er-Jahren von der Stadt Murrhardt an private Eigentümer gemacht wurden. Die gesamte Umbaumaßnahme, wurde durch einen Ausschuss begleitet, in dem auch Mitglieder des Gemeinderates vertreten waren. Aufgrund negativer Erfahrung mit anderen Bauprojekten sollte hier eine zeitnahe Information über Ausführungs- und Kostenstand erfolgen. Oftmals wurden die teilweise unpräzisen Gewerkausschreibungen, als auch die Arbeiten vom Dach bis zur Farbgestaltung kritisiert.

Mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II konnten wir im vergangenen Jahr fünf Gebäude energetisch sanieren. Nicht nur energetisch sondern auch optisch wurden die städtischen Gebäude durch diese Maßnahmen aufgebessert. Ohne die hohe Förderung von 75%, wären diese Maßnahmen in den nächsten Jahren nicht möglich gewesen.
Wir möchten gerne wissen, in welchem Umfang sich die energetischen Einsparungen bewegen. Durch diese Erkenntnis, lässt sich eine Sanierungsmaßnahme betriebswirtschaftlich besser bewerten und kann für zukünftige Sanierungen als Vergleich herangezogen werden.
Leider konnten wir die Sanierung der Gymnasium-Sporthalle nicht in dieses Förderprojekt mit aufnehmen. Die Sanierung wird im Haushalt schon seit vielen Jahren nach hinten geschoben. Für die Dach- und Betonsanierung inklusive eines Vollwärmeschutzes, sind Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. Euro zu erwarten. Ohne Fördermittel und einer Finanzierung über ein Energie-Contracting wäre eine Umsetzung nicht vorstellbar.

Ein wichtiger Punkt, ist für uns das Projektmanagement von Baumaßnahmen. Nicht nur eine gute Planung ist von zentraler Bedeutung, sondern auch die Kosten- und Bauüberwachung der laufenden Projekte.
Leider mussten wir in den letzten Jahren immer wieder feststellen, dass wir in fast allen Bauprojekten gewisse Defizite hatten. Wir möchten, dass der Gemeinderat über aktuelle Projekte zeitnah und mit aktuellen Zahlen und Bewertungen informiert wird. Unsere Aufgabe ist es, Dinge zu hinterfragen die wir nicht verstehen und auf Defizite hinweisen die wir erkennen. Wir möchten uns bei dieser konstruktiven Arbeit nicht als Intriganten bezeichnen lassen. Ich denke, dass wir alle unsere Aufgabe im Gemeinderat sehr gewissenhaft wahrnehmen und alle Abwägungen stets zum Wohle unserer Stadt treffen.

Aufgrund von Streichungen im Haushaltsplan, wurde in diesem Jahr keine Bürgermedaille verliehen. Zur Kosteneinsparung möchten wir den Vorschlag machen, dass die Verleihung im nächsten Jahr im Rahmen die Bürgertreffs durchgeführt wird.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus, wie schon angesprochen, feiert der Stadtbezirk Fornsbach im Jahre 2014 sein 650-jähriges Jubiläum. Trotz umfangreicher Planungen und Konzepte zur Dorfentwicklung, fehlten hierfür immer die notwendigen Mittel. Ein Einstieg in die Sanierung kann der Kreuzungsbahnhof in Fornsbach sein, mit dem noch in diesem Jahr begonnen werden soll.
Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob es Fördermittel aus LEADER oder anderen Töpfen gibt, damit bis zum Jahre 2014 die eine oder andere Maßnahme umgesetzt werden kann.

Die Stadt Murrhardt hat eine bunte und vielfältige Kindergartenlandschaft und unterschiedliche Schularten anzubieten. Wir denken, dass dieses Angebot für unsere Standortfaktoren in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen wird. Trotz hoher finanzieller Belastungen, unterstützen wir diese Einrichtungen.

Abschließend möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die stets vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Wir haben in den nächsten Jahren noch große Herausforderungen anzunehmen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.

Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, für die Ausarbeitung und Erstellung des umfangreichen Haushaltsplanes.


Zitat von Georg Christoph Lichtenberg
*01.07.1742 - † 24. 02. 1799

Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.


Die CDU/FWV-Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan einstimmig zu.


Quellen:
- Bund der Steuerzahler, Berlin
- Deutscher Städte und Gemeindebund, Berlin
- ifo Institut, München
- Haushaltsplan 2011
- Jahresbericht 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,

mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von -5,0%, ist die deutsche Wirtschaft so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit geschrumpft.
Die weltweite Finanzkrise schlägt hier mit voller Härte auch auf Deutschland durch.
Vor allem Baden-Württemberg, mit seinem hohen Exportanteil im Fahrzeug- und Maschinenbau, bekommt den weltweiten Nachfrageeinbruch besonders hart zu spüren. Aus den Lehren der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929, wurde in der jetzigen Krise mit massiven staatlichen Unterstützungspaketen das Schlimmste verhindert.
Die Kehrseite dieser staatlichen Förderung ist, dass die aktuelle Staatsverschuldung auf eine Rekordhöhe von über 1,733 Bio. Euro angestiegen ist.
Durch massive Steuereinbrüche mussten die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von 3,5 Mrd. Euro abschließen.
Laut Prognose für das Jahr 2010, werden 90% der großen Kreisstädte und ca. 60% der Städte und Gemeinden ihren Haushalt nicht ausgleichen können.

Diese Rahmenbedingungen haben auch im städtischen Haushalt ihre Spuren hinterlassen. Die Stadt Murrhardt kann den aktuellen Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen. Trotz umfangreicher Sparmaßnahmen und die Verschiebung von Unterhalthaltungsmaßnahmen, steht der Haushalt mit einer negativen Zuführungsrate von rund -215.000,- Euro zur Verabschiedung.
Allein bei der Kreisumlage ist von den ursprünglich im städtischen Haushalt veranschlagten 34 v.H., durch den Kreistagbeschluss auf 35,5 v.H. eine Verschlechterung um 186.575,- Euro eingetreten. Verfolgt man die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen zurück, so flossen im Jahre 2005 noch rund 4,6 Mio. Euro in die städtischen Kassen. Diese Einnahmen haben sich in den letzten Jahren kontinuierlich verringert. Für das laufende Jahr sind nur noch Einnahmen in Höhe von 1,8 Mio. Euro veranschlagt.
Eine weitere Verschlechterung ist auch am Gemeindeanteil der Einkommensteuer
zu verzeichnen. Vom letzten Höchststand im Jahre 2008 mit rund 5,1 Mio. Euro, haben sich diese Einnahmen auf 4,54 Mio. Euro im Jahre 2009 verringert. Im Jahre 2010 werden noch mit Einnahmen in Höhe von rund 3,93 Mio. Euro gerechnet.

Mit einer Besserung auf der Einnahmeseite ist im städtischen Haushalt in den nächsten Jahren nicht zu rechnen. Wie schon angekündigt, stehen verschiedene städtische Liegenschaften zur Disposition. Durch den Verkauf, fließt zwar kurzfristig etwas Geld in die Kassen, aber unser grundlegendes, strukturelles Problem lässt sich damit nicht beheben.
Die enormen Investitionen, wie z. B. in den Hochwasserschutz und die Sanierung verschiedener städtischer Gebäude, lassen sich nach momentanem Stand, trotz hoher Förderungen nicht finanzieren. Wie von unserem Kämmerer angedacht, sind diese Maßnahmen, -insbesondere der Hochwasserschutz- ohne eine temporäre Steuererhöhung nicht zu finanzieren. Von unserer Seite, sollte eine Steuererhöhung an letzter Stelle der Finanzierungsmöglichkeiten stehen. Mit einem Hebesatz von 350 v. H. bei den Grundsteuern stehen wir schon jetzt mit an der Spitze des Rems-Murr-Kreises.


Wir können nur darauf hoffen, dass durch eine grundlegende Finanzreform, die benachteiligten Kommunen, eine bessere finanzielle Unterstützung erhalten.
Wir müssen alles dafür tun, um Einsparmöglichkeiten zu Nutzen und Verwaltungsabläufe zu optimieren. Wir schlagen deshalb vor, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen zu prüfen. Die Stadt Murrhardt hat hier schon über Jahre gute Erfahrungen mit dem städtischen Bauhof gemacht.
Aus der Umfrage der Gewerbeflächenstudie des Rems-Murr-Kreises aus dem Jahre 2008/2009 ist zu entnehmen, dass die Unternehmen eine deutliche Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit fordern. Für die Wirtschaftsstandorte im Kreis, muss eine strategische Planung vorliegen und die Kommunen sollten sich über Umfang und Qualität neuer Gewerbegebiete abstimmen.

Um die vorhandenen städtischen Gewerbeflächen, als auch Wohnbauflächen besser zu vermarkten, erhoffen wir uns von der neu zu besetzenden Stelle „Stadtentwicklung und Immobilienmanagement“ neue Impulse. Wir fordern hier die aktive Vermarktung unserer Flächen. Für junge Familien sollten hier attraktive Bauplatzangebote gemacht werden, um dem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken. Wir sehen sonst die Gefahr, dass bei rückläufigen Bevölkerungszahlen verschiedene städtische Infrastrukturen nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind (Beispiel Kindergärten, Schulen, etc).

Durch unsere Lage im nordöstlichen Bereich des Rems-Murr-Kreises, ist für uns eine gute Verkehrsanbindung wichtig. Wir können hier den Aus- und Weiterbau der B 14, als auch den geplanten Ausbau des Autobahnzubringers nach Mundelsheim begrüßen. Eine einhellige Aussage der Gewerbeflächenstudie ist „Jede Minute weniger zur Autobahn ist Bestandssicherung“. Der öffentliche Nahverkehr ist für Murrhardt von zentraler Bedeutung. Den geplanten Ausbau des Kreuzungsbahnhofes in Fornsbach, sehen wir als einen ersten Schritt, um die Murrtalbahn attraktiver und zukunftsfähig zu machen. Leider muss auf neues Wagenmaterial für die Schiene noch bis zum Jahre 2016 gewartet werden. Das überalterte Wagenmaterial lässt sich leider durch vertragliche Bindungen nicht früher austauschen. Der Start des Limesbusses im April bzw. Mai 2009 ist ein weiterer, wichtiger Baustein zur Förderung des Tourismus und der Naherholung in unserer Region. Der Bus wurde im ersten Betriebsjahr von rund 3.800 Fahrgästen genutzt. Mit dem markanten Bus mit Fahrradanhänger, lassen sich hiermit problemlos die Höhen des „Schwäbischen Waldes“ erklimmen.

Unserer Forderung, die Breitbandinfrastruktur weiter auszubauen, sind wir im letzten Jahr einen Schritt weiter gekommen. Durch das interkommunale Breitbandprojekt mit fünf beteiligten Kommunen, war es finanziell erst möglich, diese Maßnahme zu realisieren. Noch Ende des letzten Jahres erfolgte die Einspeisung der Richtfunksignale in den Verteilerkästen von Steinberg und Kirchenkirnberg. Der weitere Ausbau dieser Kommunikationstechnik muss konsequent weiter verfolgt werden. Insbesondere für die gewerblichen Nutzer ist die momentane Bandbreite nicht ausreichend. Es werden schon heute für Fernwartungen, Videokonferenzen und Datentransfer via FTP, leistungsfähige Netze benötigt. Neben der Verkehrsinfrastruktur und den Bauplatzpreisen ist heute die Anbindung an schnelle Glasfasernetze ein wichtiges Standortkriterium in der gewerblichen Wirtschaft.
Auch im privaten Bereich ist das schnelle Leitungsnetz immer mehr gefragt, ob zur allgemeinen Informationsversorgung oder zur Nutzung von Diensten wie „TV-on-demand“,auch für die zunehmende Zahl an Telearbeitsplätze ist dies eine Grundvoraussetzung.


Zwei wichtige Bauprojekte konnten im letzten Jahr ihrer Bestimmung übergeben werden.
Ein für den Bevölkerungsschutz wichtiges Projekt war die Einweihung des Feuerwehrhauses im Januar letzten Jahres. Das Feuerwehrhaus gilt weit über die Kreisgrenzen hinaus als Referenzobjekt, dies konnte nur durch ein Miteinander von Planern, Gemeinderatsausschuss und natürlich durch das tatkräftige Mitwirken der Feuerwehrleute geschaffen werden. Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Beteiligten,
insbesondere bei der Feuerwehr für die hervorragende Arbeit bedanken.

Am 6. Februar 2009 konnte der Erweiterungsbau des Gymnasiums feierlich eingeweiht werden. Durch die steigenden Schülerzahlen und den Anforderungen der Lehrpläne, war es notwendig, die Schule zukunftsfähig zu machen. Die ehemalige Hausmeisterwohnung konnte durch Mithilfe von Eltern und Schülern zum „Beddoglödsle“ umgebaut werden.
In den individuell eingerichteten Räumlichkeiten, finden sich eine kleine Mensa und Aufenthaltsräume.
Die Stadt und der Gemeinderat unterstreichen hiermit den Willen, dass in die Bildungszukunft der Schülerinnen und Schüler investiert werden muss.

Nach zahlreichen Debatten konnte im Januar 2010 mit dem Umbau des alten Feuerwehrgerätehauses im Klosterhof 2 begonnen werden. In diesem Gebäude wird das Kommunale Kino -nach jahrelanger Interimslösung im „Alten Kino“ und auf dem Soehnle-Areal- nun seine endgültige Bleibe finden.
Für die CDU/FWV Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass die Räumlichkeiten auch für anderen Zwecken genutzt werden können, wie z.B. für Vorträge, Präsentationen, etc.
Da es sich beim Klosterhof um einen städtebaulich, sensiblen Bereich handelt, in dem in den 80er-Jahren der „Lange Bau“ und andere Gebäude mit großem Aufwand renoviert wurden, war es für uns wichtig, dass das Gebäude Klosterhof 2 sich in dieses Ensemble nahtlos einfügen muss. Der ursprünglich in der Planung vorgesehenen Deckelverschalung konnten wir auf keinen Fall zustimmen. Unsere Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt, dass die Ost- und Westfassade wieder mit Fachwerk ausgestattet wird. Die entstehenden Mehrkosten von rund 16.000,- Euro sahen wir bei einer Bausumme von rund 700.000,- Euro als vertretbar. Zu berücksichtigen ist, dass wir bei dieser Umbaumaßnahme einen Zuschuss in Höhe von 400.000,- Euro aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes erhalten,

Mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II, kann die Stadt Murrhardt mit rund
880.000,- Euro verschiedene städtische Gebäude energetisch sanieren. Die Komplementärmittel von rund 220.000,- Euro die von städtischer Seite aufgebracht werden müssen, belasten zwar unmittelbar unseren angespannten Haushalt, doch
rechnen wir zukünftig mit einer Teilamortisierung, durch geringere Unterhaltungskosten.
Wir unterstützen diese zukunftsgerichtete und ökologisch sinnvolle Maßnahme, auch in Bezug auf die Verringerung von CO2-Treibhausgasen.

Durch den Neubau der Stadtwerkegebäude und die moderne Nahwärmeheizzentrale sind unsere Stadtwerke für die Zukunft gut gerüstet. Die CDU/FWV unterstützt die verstärkte Nutzung von regenerativer Energie aus Hackschnitzel und Grüngut, wir sehen hier noch große Entwicklungsmöglichkeiten in unserer Stadt. Da die Rohstoffe direkt vor unserer Haustüre wachsen und durch örtliche Anbieter angeliefert werden, unterstützen wir hiermit die regionale Waldwirtschaft.
Wir unterstützen das Nahwärmekonzept, das momentan für die Weststadt ausgearbeitet wird und erhoffen uns, dass dieses Angebot von einem möglichst großen Abnehmerkreis nachgefragt und dann auch genutzt wird.
Durch den Einsatz der modernen Fernwirktechnik ist es nun möglich, dass das gesamte städtische Wassernetz mit einem PC überwacht und gesteuert wird.
Durch die Nutzung dieser Technik, sehen wir für die Zukunft noch weitere Einspar- und Optimierungsmöglichkeiten in der Wasserversorgung.
Mit der Entwässerungsmaßnahme in Siebenknie, wurde der letzte Teilort auf unserer Gemarkung an die städtische Kläranlage angeschlossen.
Die Stadt Murrhardt verfügt nun über eine moderne und leistungsfähige Wasser-versorgung und ein gut ausgebautes Entwässerungssystem, das über viele Jahre und mit hohem finanziellen Aufwand ausgebaut worden ist.

Für die CDU/FWV ist die Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung und eine wichtige Investition in die Zukunft. Trotz der enormen Kosten von jährlich rund 2,7 Mio. Euro und Einnahmen, die nur ein Viertel der Kosten decken, wurde hier der Rotstift nicht angesetzt.
Durch das Kindertagesbetreuungsgesetz das bis zum Jahre 2013 umgesetzt werden muss, werden für die Stadt Murrhardt noch weitere Kosten entstehen. Wir erhoffen uns von der in Auftrag gegebenen Bildungs- und Betreuungskonzeption, dass hier der notwendige Bedarf ermittelt wird und wir für unsere weiteren Entscheidungen, verlässliche Zahlen vorgelegt bekommen.
Wir freuen uns, dass die Walterichschule zur Werkrealschule ausgebaut wurde. Durch diesen Beschluss, sehen wir den Fortbestand dieser Schule für die Zukunft gesichert.

Wir unterstützen das geplante Ärztehaus am Obermühlenweg, für die CDU/FWV hat dieses Projekt oberste Priorität.
In Murrhardt wird das Ehrenamt großgeschrieben, dies spiegelt sich unter anderem in den rund 130 Vereinen, die es in unserer Stadt gibt wieder. Für uns war es deshalb wichtig, dass die Vereinsförderung in Höhe von 34.000,- Euro nicht gekürzt wurde.

Auf unserer Klausurtagung in Ingelfingen, wurde durch Herrn Braulik das Modell eines Bürgerhaushaltes vorgestellt. Wir können dieses Modell unterstützen und sehen darin
die Möglichkeit, den umfangreichen städtischen Haushalt, der Bürgerschaft transparenter zu machen. Die kommenden Jahre werden geprägt sein von Leistungskürzungen, welche nach unserer Meinung nicht ohne die Mitwirkung der Bürgerschaft zu bewältigen sein werden. Es muss ein klarer Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern geschaffen werden, wo diese Kürzungen möglich sind.
Wir wollen sparen, aber keine gewachsenen Strukturen zerstören!

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Murrhardt bedanken. Unser besonderer Dank gilt Herrn Braulik und Herrn Teich für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes.

Zitat von Theodor Heuss (1884-1963)
„Sparen bedeutet: Die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung”

Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

-Wir für unsere Bürger- mit dieser Kernaussage tritt die CDU-FWV bei der Gemeinderatswahl an. Erfahrung und Kompetenz, sowie eine gute Zusammen-arbeit zeichnen das „jüngste“ Kandidatenteam aus. Der Generationswechsel ist vollzogen. Leistung und Zuversicht sind für die CDU-FWV Merkmale der Zukunft. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern betont Susanne Barreuther, ihr Interesse für Wirtschafts- und Familienpolitik, sie sei keine „Quotenfrau“, sondern die engagierte Vertreterin der Frauen im Gemeinderat. Qualifizierte Ausbildung junger Menschen und der Werteerhalt sind Schwerpunkte von Uli Noller. Johannes Wacker, sieht sein Handlungsfeld in einer effektiven Verwaltungsarbeit und im Einsatz für die Anliegen junger Menschen. Generationen-übergreifendes Handeln, sowie ein Ärztehaus als Garant für die örtliche Gesundheitsversorgung betrachtet Andreas Nadler für einen wichtigen Schwerpunkt. Transparenz, Standorterhalt der Industrie und Sparpolitik sind die Ziele von Mark Leimert. Ingo Kursawe fordert den zielbewussten Umgang mit Steuern und Gebühren, ebenso die Unterstützung des örtlichen Gewerbes. Der Einsatz regenerativer Energie, und neuer Techniken vor Ort sind für Sebastian König unabdingbar. Michael Habele setzt sich mit Erfahrung für moderne Energietechniken und Ökologie als Entwicklungspotential ein. Georg Devrikis, Schwabe mit griechischen Wurzeln, betont seine Motivation für Murrhardt als familienfreundliche Stadt, sowie für ein besseres Verkehrskonzept. Stefan Burr, jüngster Kandidat, bringt sein Fachwissen als aktiver Feuerwehrmann im Bereich der Sicherheit und des Umweltschutzes ein. Marvin Bux steht für ein politisches Profil, Interessen der jungen Generation und Kompetenz in der Bau- und Strukturpolitik. Uwe Kugler engagiert sich für die Anliegen der Teilorte, speziell der Land- und Forstwirtschaft. Klemens Maier ist der Kandidat für Kirchenkirnberg. Seine Kompetenz steht für Lebensqualität und Handwerk in Stadt und Stadtbezirk. Mario Brenner verbindet Wirtschaftskompetenz, mit dem Interesse Gewerbe und Tourismus, zukunftsfähig in Verbindung mit finanzpolitischer Umsicht, zu entwickeln. Richard Rauch sieht in Murrhardt einen attraktiven Ort für Wohnen und Arbeiten in Verbindung mit der Pflege der Vereins- und Kulturarbeit. Der Erhalt der Werte, der Lebensqualität einer attraktiven Stadt, sowie eine gesunde Sparpolitik sind Ziele von Christian Schweizer. Klaus Lang betont seine Motivation in der Erfahrung und Weiterentwicklung des Handels und Gewerbes in einer lebendigen Innenstadt. Andreas Winkle stellvertretender Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender sieht seine Gesamtverantwortung im Engagement für Gewerbe und Industrie in Verbindung mit sozialem Handeln und einer gesunden Finanzpolitik. Die CDU-FWV stellt bei der Abschlussveranstaltung am 3. Juni im Engelsaal (19:30 Uhr) ihr Wahlprogramm zur Diskussion. Das Programm ist auf Grund der Finanz- und Wirtschaftslage kein Wahlversprechen, jedoch eine Zusage die Verwaltung zu einem intensiven und nachhaltigen Handeln für Murrhardt aufzufordern. Hausgemachte Schwächen zu vermeiden und Stärken zu nutzen Die CDU-FWV will engagiert, fair und konsequent mitgestalten.

Kommunale Projekte und Einrichtungen besuchte das Kandidatenteam der CDU-FWV bei einer gemeinsamen Tour durch die Stadt. Es war eine gute Möglichkeit mit den Bürgern vor Ort ein verbindliches Gespräch zu führen. Die Neukandidaten wurden von den seitherigen Stadträten der CDU-FWV in die Themen eingeführt. Treffpunkt war am neuen Feuerwehrhaus. Trotz gestiegener Baukosten, hat die CDU-FWV dieses Projekt nachhaltig befür
wortet. Eine gut ausgerüstete Feuerwehr in einem funktionalen Gebäude ist ein optimierter Teil des Bevölkerungsschutzes, sowie eine Investition für Betriebe. Als weitere Einrichtung wurden die Stadtwerke den Kandidaten und Bürgern vorgestellt – eine Investition in die Zukunft, beginnend von der Sanierung des Betriebsgeländes bis hin zum Einsatz regenerativer Energien. Das Solarareal Murrhardt, Biomasse und Wasserkraft, sowie eine dezentrale Energieversorgung werden von der CDU-FWV unterstützt. Der Bereich Obermühlenweg, das ehemalige „Soehnlegelände“ wird als Potential zu Erweiterung von Gewerbe- und Dienstleistung gesehen. An dieser Stelle wurde über die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Murrhardter Ärztehauses gesprochen, das die CDU-FWV unterstützt, ebenso über eine mögliche Verbesserung im Bereich der DRK-Rettungswache. In der Innenstadt wurden die Stadtsanierung, ein Verkehrskonzept und die Entwicklung des Einzelhandels angesprochen. Wohnen und Arbeiten im Stadtkern, sowie die Freizeitnutzung und der Erhalt des Stadtbildes sind dabei die Schwerpunkte der CDU-FWV.Eine lebenswerte Innenstadt nutzt das gewachsene Potential. Vorgestellt wurde auch das Projekt „Kulturmagazin“ im ehemaligen FFW-Magazin im Klosterhof. Die CDU-FWV betont die Notwendigkeit der Gebäudesanierung und Einrichtung eines Kinoraumes, verweist jedoch auf die Mehrfachnutzung und die hohe finanzielle Förderung des Projekts durch Landesmittel, das einen Eigenanteil von ca. 50% an der Förderung notwendig macht. Besonders wurden die Kostenseite diskutiert, wobei klar wurde, dass die Sanierungskosten des Gebäudes mit oder ohne Kinonutzung in jedem Falle sehr hoch sind. In Sachen „Alte-Post“ wurde bei der Ortsbegehung mit Vertretern der Bürgerinitiative reichlich diskutiert. Der Erhalt des historischen Charakters und der Fassade ist für die CDU-FWV eine Verpflichtung. Da nach der ersten Bürgerbeteiligung eine Anzahl von Sachfragen zu klären sind, hat die CDU-FWV einen weiteren Gesprächstermin mit der Bürgerinitiative „Pro Alte Post“ nach der Sommerpause vereinbart. Eine ähnliche Tour über die Teilorte bietet die CDU-FWV am Samstag 30.Mai ab 11:00 Uhr an. Treffpunkt ist der Waldseeparkplatz, ab 11:30 Uhr steht das Kandidatenteam in Köchersberg zur Verfügung (Ortsmitte, OM). Ab 12:00 Uhr in Vorderwestermurr, (Schulhaus). 12:30 Uhr in Hinterwestermurr (Stern) 13:30 Uhr in Waltersberg (OM). Ab 14:00 Uhr in Siebenknie, (OM), um 14:30 Uhr in Harbach (beim Lamm) und ab 15:00 Uhr in Murrhärle (vor Feuerwehr), sowie ab 15:30 in Karnsberg (beim Schützenhaus) und 16:00 Uhr in Hinterbüchelberg(OM).

Bei einer sehr gut besuchten Wahl-veranstaltung präsentierte sich die CDU-FWV Liste jüngst im Saal der Gaststätte Drei Birken. Schon vor Beginn mussten zusätzliche Stühle bereitgestellt werden, um jedem Gast eine Sitzmöglichkeit zu ermöglichen. Kurz und prägnant begrüßte Klemens Maier die Besucher seines Teilortes und betonte dabei, dass es leider für Kirchenkirnberg lange keinen Vertreter mehr im Gemeinderat gab, dieses Mal soll es nun wieder klappen.
Fraktionsvorsitzender Andreas Winkle führte durch die Kandidatenvorstellung und wies auf das ausgewogene, junge und sehr engagiertes Team hin. Alle anwesenden Kandidaten stellten sich den Bürgern selbst vor. Klaus Lang möchte seine gemachten Erfahrungen im Gemeinderat an die jüngeren Mitstreiter weitergeben. Anschließend nannte Michael Habele das Stichwort Energie und erläuterte seine Standpunkte. Hinterher betonte Georg Devrikis, dass er sich verstärkt um das Thema Familienförderung kümmern möchte, da er selbst die Problematik junger Familien in Murrhardt gut kennt. Für die Interessen der Teilorte stehen u.a. Sebastian König und Johannes Wacker. Mario Brenner und Ingo Kursawe nannten die Vereinsförderung als ihre Schwerpunkte. Für Mittelstand und Wirtschaft wollen sich Andreas Winkle und Richard Rauch gezielt einsetzen. Für Controllingaufgaben sieht sich Mark Leimert gut gerüstet und Uwe Kugler ist der Fachmann in punkto Landwirtschaft.
Bei der anschließenden Vorstellung des Wahlprogramms wurde deutlich, dass sich die CDU-FWV Liste mit dem jüngsten Kandidatenteam sehr intensiv an einem Klausurwochenende mit den Belangen der Kommune und Ihrer Bürger beschäftigt hat. Christian Schweitzer berichtete ausführlich zum Thema sanfter Tourismus in Murrhardt. Er wies darauf hin, dass dieser Bereich immer mehr an wirtschaftlicher Bedeutung gewinnt. Johannes Wacker erläuterte den Wahlmodus, danach konnten die Kirchenkirnberger ihre Fragen stellen. Diese Möglichkeit wurde sehr intensiv genutzt. Zahlreiche Themen wie Schulweg, Spielplatzsituation, Grüngutabfuhr vom Sportplatz, Richtfunkmasten, Hallen-benutzungsgebühren und Vereinsförderung wurden angesprochen. Mario Brenner führte durch die Diskussion, die erst kurz nach 22:00 Uhr beendet wurde. In persönlichen Gesprächen wurde danach noch das eine oder andere Thema vertieft.

Auch die Folgeveranstaltung in Fornsbach wurde sehr gut von der Bürgerschaft angenommen. Die Fornsbacher Bevölkerun-gen hatte besonderes Interesse an den Themen Kreuzungsbahnhof und Einkaufmöglichkeiten. Hierbei betonte Marvin Bux und die anderen Fornsbacher Kandidaten, dass sie sich besonders für diese Belange einsetzten möchten. Gerade der Kreuzungsbahnhof ist nicht nur für Fornsbach, sondern für ganz Murrhardt ein wichtiges Projekt, das besonders gefördert werden muss, erklärten die Kandidaten.

Im Saal der Sonne-Post präsentierte die Christlich Demokratische Union – Freie Wähler Vereinigung CDU-FWV das Kandidatenteam Gemeinderatswahl bei der ersten öffentlichen Bürgerinformation. Ein junges, agiles Team, stellte sich der Bürgerschaft vor. And-reas Winkle begrüßte die Gäste und erläuterte die Ziele zur Wahl. Vorab, wurde für Erstwähler, der etwas komplizierte Wahlmodus von Klaus Lang verständlich erläutert. Mit moderner Präsentationstechnik und persönlichen Statements stellten sich die Kandidatin und Kandidaten im Einzelnen vor, Lebenslauf, Beruf, ehrenamtliches Engagement und persönliche Beweggründe – durchaus gleich mit Sachaussagen verknüpft, vermittelten den Bürgern einen umfassenden Eindruck. Die Wahl zum Gemeinderat ist in erster Linie eine Persönlichkeitswahl, allerdings verknüpft mit klaren Sachaussagen und einem gemeinsamen Programm. Dieses Programm erläuterte nun Christian Schweizer, keine Wahlversprechen, sondern die Aufzählung der kommunalpolitischen Brennpunkte und Handlungsfelder. Mario Brenner übernahm die Diskussi-onsleitung. Gleich in der ersten Runde wurde das Team der CDU-FWV scharf und deutlich mit einer ganzen Reihe berechtigter Fragen und Aussagen konfrontiert. Natürlich zielte hier die Frage auf die Kreispolitik, die Prob-lematik der Infrastruktur sowie der Wahrneh-mung des Oberen Murrtals im Verhältnis zum vorderen Kreisteil. Wichtig, die Frage zur ärzt-lichen Versorgung und dem Rettungsdienst. Die CDU-FWV Kandidaten sprechen sich deutlich für ein Ärztehaus in Murrhardt aus. Die fachärztliche Versorgung wird als wesentlich betrachtet, ebenso der Erhalt des Rettungsdienstes. Dabei wurde die Ansiedlung eines Notarztes im Murrhardter Bereich eingehend diskutiert. Fragen zur Verkehrssitua-tion in der Innenstadt, speziell das Parken auf den Kreisstraßen wurden in allgemeinen Interesse angesprochen, gerade der Schulbus, Servicefahrzeuge und Rettungsdienste sollten hier ungehindert passieren können – die Aufforderung an die Kreisverwaltung hier zu handeln, wurde von den Kandidaten aufgenommen. Überraschend die Diskussion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs, der Naherholung sowie der Direktvermarktung als zukunftsorientierte Bereiche der örtlichen Wirtschaft. Dazu stellte die CDU-FWV das jüngste Beispiel vor: Das auf Antrag der Fraktion umgesetzte Bestuhlungskonzept für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie. Finanziert aus einem Gebührenrückfluss, als Investition für die heimische Gastronomie, entstand eine positive Synergie zu Steigerung der Lebensqualität. Resümee der ersten Ver-anstaltung: Die CDU-FWV will engagiert Rede und Antwort stehen, die Anzahl der „Unfälle“ der Stadtverwaltung reduzieren, die Verwaltung kritisch-konstruktiv herausfordern. Ein verantwortungsbewusster Umgang mit dem Geld der Bürgerschaft, der Einsatz für Ar-beitsplätze, die örtliche Wirtschaft und soziale Verantwortung sind wesentliche Bausteine des Zukunftsprogramms. Andreas Winkle bedankte sich bei allen Anwesenden für die-sen gelungen Wahlkampfauftakt. Die näch-sten Wochen steht das Kandidatenteam der CDU-FWV in zahlreichen Veranstaltungen und auf dem Wochenmarkt der Bürgerschaft gerne zur Verfügung.

Mit großem Engagement haben sich zu Monatsbeginn die Kandidatin und Kandidaten der CDU-FWV Fraktion im fränkischen Aicha bei Eichstätt in Klausur begeben, um das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl am 7. Juni zu erstellen.
Der Ort Aicha, gehört zur Marktgemeinde Wellheim im Kreis Eichstätt. Aicha liegt im Naturpark Altmühltal, nicht fern vom Großraum Ingolstadt, Region Donautal.
Die Landschaft ist geprägt durch landwirtschaftliche Nutzung. Die Wirtschaftsstruktur ist durch Gewerbebetriebe und Tourismus geprägt. Die Bahntrasse einer Verbindungslinie zwischen Altmühl und Donau wurde zum Radweg ausgebaut. Die ehemalige Glasindustrie ist aufgegeben. Die Altlasten wurden mit großem Aufwand beseitigt.

Gleich nach der Ankunft am Samstag, machten sich amtierende Stadträte und Neukandidaten ans Werk, die Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms zu diskutieren und gemeinschaftlich festzulegen. Die Kandidaten teilten sich in Arbeitsgruppen, welche die einzelnen kommunalpolitischen Themenbereiche Kinder und Jugend, Familien, Senioren, Notfalldienst und ärztliche Versorgung, Sicherheit, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Ökologie, Stadtbezirke und Teilorte, Wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen, Tourismus und Verkehr sowie Kultur bearbeiteten. Die einzelnen Gruppen hatten ein gemeinsames Ziel: unsere Heimatstadt Murrhardt gut in die Zukunft zu führen. Lebens- und Wohnqualität müssen erhalten bleiben.

Als besonderer Gast konnte Herr Bürgermeister Husterer aus Wellheim begrüßt werden.
Er präsentierte mit großem Engagement seine Marktgemeinde Wellheim. Schnell wurden die dortigen Probleme erkannt und mit Murrhardter Verhältnissen verglichen. Daraus entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion.

Am Sonntag führte eine Informationsfahrt zum Bürgermeister-Müller-Museum nach Solnhofen. Solnhofen genießt Weltruf als Lieferant der einzig geeigneten Steine für den Steindruck (Lithographie) und als eine Fundstelle des Urvogels (Archaeopteryx).

Reich an Eindrücken, mit neuen Ideen und guter Motivation kehrten die Kandidaten der CDU-FWV-Gemeinderatsliste am späten Nachmittag wieder nach Murrhardt zurück.

Am 7. Juni dieses Jahres wird der Gemeinderat der Stadt Murrhardt neu gewählt. Auch in dieser Wahl tritt das bewährte Tandem „CDU-FWV“ gemeinsam an. In einer gut besuchten Nominierungsversammlung im Saal der Sonne Post hat die CDU-FWV Gemeinderatsliste Ihre Kandidaten für diese Wahl gekürt. Als Kandidaten der Freien Wähler stehen auf der CDU-FWV Liste auch völlig unabhängige Kandidaten.
In langen, sorgfältigen Beratungen wurden geeignete Kandidaten gefunden. Sie sind alle bereit, sich für eine gesicherte Weiterentwicklung unserer Stadt mit allen Kräften einzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-FWV, Andreas Winkle, begrüßte die Versammlungsteilnehmer sehr herzlich. „Ich bin stolz, Ihnen heute ein erstklassiges Team vorzustellen“ erklärte Winkle und beschrieb die Kandidatenliste wie folgt: Mit insgesamt 717 Jahren Lebenserfahrung oder anders ausgedrückt, mit einem Durchschnittsalter von 39,8 Jahren haben wir ein sehr junges Team“. Die CDU-FWV Gemeinderatswahlliste repräsentiert mit den unterschiedlichsten Berufen die Einwohnerschaft unserer Stadt. Sie setzt sich aus erfahrenen Stadträten und aus Neubewerbern zusammen. Damit stellt sich eine tatkräftige Liste zu Wahl, die mit Ideen und Zuversicht bereit ist, in unserer Heimatstadt Murrhardt Verantwortung zu übernehmen und die Zukunft zu gestalten. Die CDU-FWV hat einen Generationen- wechsel vollzogen und macht der Jugend Platz.
Nach einer Vorstellungsrunde wurde die Gemeinderatswahlliste der CDU-FWV in nachstehender Reihenfolge durch Wahl bestätigt:
Andreas Winkle, Industriemeister Druck, Fachrichtung Reproduktionstechnik, Susanne Barreuther, Bankkauffrau, Klaus Lang, Drogist, Kaufmann im Einzelhandel, Christian Schweizer, Zoologischer Präparator, Richard Rauch, Bäckermeister, Mario Brenner, Bankkaufmann, Klemens Maier, Selbständiger Zimmerermeister, Uwe Kugler, Maurermeister und Landwirt, Marvin Bux, Student Bauingenieurwesen, Stefan Burr, Fachkraft für Abwassertechnik, Georg Devrikis, Tankwart, Michael Habele, Techniker, Sebastian König, Student Fachrichtung Elektrotechnik, Ingo Kursawe, Steuerberater, Mark Leimert, Dipl. Wirt. Ing., Projektmanager, Andreas Nadler, Assistenzarzt für Orthopädie/Unfallchirurgie, Johannes Wacker, Verwaltungswirt, Uli Noller, Technischer Lehrer.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Strobel,
verehrte Damen und Herren,

für den Arbeitsmarkt war das Jahr 2008 eines der besten Jahre seit langem. Mit einer
Arbeitslosenquote von 7,8% waren so wenig Menschen, wie zuletzt im Jahre 2001
ohne Arbeit.
Doch die Dezember-Zahlen zeigen, dass die Wirtschaftskrise auch am Arbeitsmarkt
angekommen ist. Mit einer Zunahme von 114.000 hat sich in diesem Monat die
Zahl auf insgesamt 3.102.000 Arbeitslose erhöht.
Der ifo Geschäftsklimaindex hat sich von Dezember 2007 mit einem Stand von 103,3
auf ein Tiefstand im Dezember 2008 von 82,6 drastisch verschlechtert.
Ein vergleichbar niedriger Wert war zuletzt in der zweiten Ölkrise am Ende des
Jahres 1982. Der aktuelle Index im Januar hat sich zwar leicht auf 83,0 verbessert,
doch ist laut aktuellem Stand der Bundesagentur für Arbeit, die Zahl der Arbeitslosen
von Dezember 2008 auf Januar 2009 um 387.000 auf 3.489.000 angestiegen.
Es waren vor allem die Hersteller von Export- und Investitionsgütern wie z. B.
die Automobilindustrie und deren Zulieferer betroffen.
Der negative Trend hat sich bislang weniger auf den Einzelhandel, oder das Baugewerbe ausgewirkt.

Die Wirtschaftskrise hat auch die Stadt Murrhardt erreicht, bis Ende Oktober 2008
war noch eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von rund 2 Mio. Euro geplant.
Dieser Wert musste bei der Haushaltseinbringung am 13. November 2008 um die Hälfte auf rund 1 Mio. Euro drastisch reduziert werden.
Die Ursachen hierfür sind nicht hausgemacht, sondern sind primär auf eine Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen von -700.000 Euro zurückzuführen.
Dass die Gewerbesteuer schlecht zu kalkulieren war, zeigte sich durch die verschiedenen Anpassungen zum Ende des Jahres.
Der zweite dicke Brocken war die Kreisumlage, die nicht wie vielleicht optimistisch im
Vorentwurf des Haushaltes veranschlagt mit 34,7 v. H., sondern letztendlich vom Kreistag mit 36,5 v. H. beschlossen wurde.
Diese 1,8 v. H. Differenz sind für die Stadt Murrhardt mit einer Mehrbelastung von rund 200.000 Euro verbunden.
Eine weitere Reduzierung der Einnahmen zeigte sich durch die nach unten korrigierten Steuerschätzungen und der damit verbundenen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen von -109.100 Euro, sowie eine Verringerung beim Familienleistungsausgleich von -129.500 Euro. Für eine Neukreditaufnahme sind momentan ca. 1,2 Mio. Euro geplant.
Wir hoffen, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2009 nicht weiter nach unten entwickeln.
Die Stadtverwaltung muss alles daran setzen, dass der Dialog mit den örtlichen Unternehmen gestärkt wird und Firmenbesuche mit dem Gemeinderat wieder regelmäßig durchgeführt werden. Wie schon öfters gefordert, muss durch die Verwaltung eine aktive Vermarktungspolitik von Gewerbegrundstücken und Industriebrachen angegangen werden. Murrhardt muss über die Gemarkungsgrenzen, attraktiv für Gewerbeansiedlungen - insbesondere für Kleinunternehmen und Dienstleister - gemacht werden.

Über die Aktivitäten in Bezug auf Wirtschaftsförderung, soll der Gemeinderat in regelmäßigen Abständen informiert werden.
Durch den Wegfall von über 1.000 Arbeitsplätzen in den letzten zehn Jahren, sehen wir den Bereich der Wirtschaftsförderung als eine der obersten Prioritäten.
Durch die Einbindung des Standortkommunikationssystems der Region Stuttgart
in die neue städtische Homepage (www.murrhardt.de), ist die Verwaltung in der Lage, den Interessenten einen schnellen Überblick zu verschaffen, was in Murrhardt an Grundstücken und Immobilien angeboten wird.
Die von der IHK, Bezirkskammer Rems-Murr und des Landratsamtes, vertreten durch den Wirtschaftsförderer Herrn Berner in Auftrag gegebene Gewerbeflächenstudie Rems-Murr, die den Teilraum Nord-Ost unseres Kreises untersucht, wird durch das Institut für Stadt- und Regionalentwicklung an der Hochschule Nürtingen-Geislingen wissenschaftlich ausgewertet. Das Ergebnis der Studie soll bereits Mitte März 2009
der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Wir erhoffen uns von dieser Studie wichtige Impulse für unsere Kommune.

Im Bereich der Naherholung, sehen wir in den kommenden Jahren noch große Wachstumspotentiale. Nicht nur durch den Limes, sondern auch durch unser Naturparkzentrum eröffnen sich neue Möglichkeiten die wir ausschöpfen müssen.
Durch die geographische Nähe zum Großraum Stuttgart, sehen wir hier ein großes Potential an Naherholungssuchenden. Durch den Ausbau der B 14 und die positive Nachricht, dass in Fornsbach der lang ersehnte Kreuzungsbahnhof entstehen wird, lässt sich Murrhardt auf allen Verkehrswegen schnell und günstig erreichen.

Ein nicht zu vernachlässigender Standortfaktor ist heute die schnelle Anbindung an die Datenautobahn. Nicht nur im gewerblichen, sondern auch immer stärker im privaten Bereich werden heute leistungsfähige Anschlüsse gefordert. Wir sind froh, dass die Versorgung von Fornsbach im letzten Jahr realisiert werden konnte.
In einer interkommunalen Untersuchung, wurde die Machbarkeit von Breitbandinternet im ländlichen Bereich geprüft. Durch moderne Richtfunktechnik wird es möglich sein, auch entlegene Dörfer mit großen Bandbreiten zu versorgen. Wir sind zuversichtlich, dass wir in absehbarer Zeit ein wirtschaftliches Angebot haben werden.

Bei der Entwicklung der Personalkosten sind moderate Steigerungen zu verzeichnen.
Diese beruhen in erster Linie auf Tariferhöhungen und Anpassungen der Krankenkassen und Sozialabgaben. Dass wir uns nicht zuviel Personal leisten, zeigt ein Vergleich mit anderen Kommunen in vergleichbarer Größe. Bei geplanten 5,6 Mio. Euro für das Jahr 2009 entspricht dies 19,8% am Volumen des Verwaltungshaushaltes.

Eine für unsere Fraktion sehr wichtige Neubesetzung im Fachdienst 4, betrifft die
frei gewordene Stelle im Fachteam Immobilienmanagement, für die bis zum
Jahresende Frau Häslich zuständig war.
Wir hoffen, dass sich auf die laufende Stellenausschreibung qualifizierte Fachkräfte bewerben werden. Durch eine verwaltungsinterne Entscheidung ist diese Stelle nur mit eingeschränkten Kompetenzen ausgestattet und von der finanziellen Vergütung für viele Bewerber nicht so interessant.

Wie wichtig es ist, dass bei Bauprojekten eine zeitnahe Begleitung und Kontrolle
der Baumaßnahmen notwendig ist, haben wir anhand einiger Projekte im abgelaufenen Jahr feststellen müssen. Nicht nur bei der Erweiterung des Gymnasiums haben sich die Kosten nach oben entwickelt, sondern auch bei den Baumaßnahmen am Freibad, sind Mehrkosten von über 100.000 Euro entstanden. Beim Bau des neuen Feuerwehrhauses, gab es zwischen Kostenschätzungen und aktuellem Zwischenstand eine Mehrbelastung von über 600.000 Euro.
Bei Überschreitungen von weit über 700.000 Euro sehen wir uns gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Den geplanten Umbau des Feuerwehrmagazins am Klosterhof 2 möchten wir mit dem/der neuen Stelleninhaber/in besprechen, um eine Realisierbarkeit zu prüfen, in der die veranschlagten Kosten in Höhe von 735,000 Euro deutlich unterschritten werden.

Wir werde diese Forderung in einem separaten Antrag der Verwaltung vorlegen.
Wir möchten, wie im Fall des Freibades schon beantragt, eine differenzierte Kostenaufstellung aller Überschreitungen dargelegt haben. Für die Bevölkerung ist es oft nicht nachvollziehbar, woher diese Überschreitungen kommen, denn oft sind zusätzliche Arbeiten notwendig gewesen, oder es gibt zwischen Planung und Abrechnung Materialpreiserhöhungen.
Wir möchten hier das Engagement und die tatkräftige Mitarbeit, des Freibadfördervereins und der Murrhardter Feuerwehr lobend hervorheben, ohne deren Mithilfe wären wahrscheinlich weitere Kostenüberschreitungen zu beklagen.

Die in den nächsten Jahren kommenden Projekte wie Hochwasserschutz und die Instandsetzung von öffentlichen Gebäuden, werden von der Stadt einen hohen finanziellen Aufwand fordern. Wir drängen darauf, dass diese Vorhaben ohne Steuererhöhungen durchgeführt werden. Wir begrüßen es, dass ein Verband für den Hochwasserschutz gegründet wurde. Durch diesen Verband wird es auch finanziell möglich sein, diese für die Bevölkerung wichtige Sicherungsmaßnahme durchführen zu können.

Um einem prognostizierten Bevölkerungsschwund entgegen zu wirken, müssen die vorhandenen Baugebiete und Wohnbauplätze aktiv vermarktet werden.
Das Statistischen Landesamtes sieht für Murrhardt in den nächsten 20 Jahren einen Rückgang der Bevölkerung um über 7,4% voraus. Damit belegen wir im Vergleich mit anderen Kommunen im Kreis den vorletzten Platz, nur noch die Gemeinde Großerlach schneidet mit -13,5% schlechter ab.

Durch den Neubau des Betriebsgebäudes der Stadtwerke, wird der Eigenbetrieb zu einem wettbewerbsfähigen, lokalen Anbieter für Gas, Wasser und Wärmeversorgung.
Die neue Grüngut-Hackschnitzelanlage dient für die Eigenversorgung, sowie als Wärmelieferant für das neue Feuerwehrhaus und den Schumm-Stift.
Wir sehen für die Stadtwerke noch große Potentiale im Bereich der Nahwärmeversorgung.
Durch ständig steigende Energiekosten, wird es immer lukrativer, lokal erzeugte Energie einzusetzen.
Noch vor Weihnachten, konnte auf dem Dach des neuen Stadtwerkegebäudes,
die erste Bürgersolaranlage in Betrieb genommen werden. Wir hoffen, dass sich die Bürger an diesem Projekt beteiligen und weitere Anlagen installiert werden können.

Da nicht nur die Wärmeerzeugung teurer geworden ist, sondern auch die Treibstoffe im letzten Jahr ihren Höhepunkt erreicht haben, hat die Erdgastankstelle im ersten Betriebsjahr ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Nachfrage nach dem gasförmigen Treibstoff war stärker als erwartet.

Abschließend möchten wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, insbesondere bei Herrn Braulik und Herrn Teich für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes bedanken.


Zum guten Schluss noch ein Zitat von Konfuzius,
chinesischer Philosoph, (*551 v. Chr. - †479 v. Chr.)

Wer das Ziel kennt, kann entscheiden.
Wer entscheidet, findet Ruhe.
Wer Ruhe findet, ist sicher.
Wer sicher ist, kann überlegen.
Wer überlegt, kann verbessern.


In diesem Sinne, stellen wir uns den kommenden Herausforderungen und blicken optimistisch in die Zukunft.

Die CDU/FWV Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan zu.

Personelle Veränderung in der CDU-FWV Fraktion.
Nach über 37 Jahren wurde heute Günter Richter aus dem Murrhardter Gemeinderat verabschiedet.
Bürgermeister Dr. Gerhard Strobel würdigte den ehrenamtlichen Einsatz von Günter Richter, den er für die Stadt Murrhardt erbracht hatte.
Susanne Barreuther rückt in die CDU-FWV Fraktion nach. Als Fraktionsvorsitzender und ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters wurde Andreas Winkle gewählt

Sehr geehrter Herr Dr. Strobel,

nachdem das Projekt Kaufhaus und Parkhaus am Obermühlenweg unseres Erachtens endgültig gescheitert ist, kommen wir wieder auf unsere Initiative aus dem Jahre 2000 zurück und stellen folgenden Vorschlag zur Diskussion:
1. Auf der Fläche des geplanten Parkhauses soll das Feuerwehrgerätehaus errichtet werden.
2. Im selben Gebäude soll auch die Rettungswache des Roten Kreuzes untergebracht werden.
3. Gleichzeitig können Mannschaftsräume geschaffen werden.
4. Die Grundfläche des geplanten Kaufhauses soll eingeschottert werden und zunächst als provisorischer Parkplatz dienen. Dies würde einer späteren Überplanung durch ein anderes Projekt nicht im Wege stehen.

Vorteile dieser Lösung:
1. Es würde ein Rettungszentrum entstehen, ein Bedarf der 1. Priorität.
2. Die gemeinsame Nutzung von Sanitäreinrichtungen und Aufenthalträumen wäre möglich.
3. Die zentrale Lage bietet sich für diese Arten der Nutzung an
4. Das Feuerwehrgerätehaus und die Rettungswache wären von 3 Seiten anfahrbar.

Finanzierung
1. Nutzung der restlichen Sanierungsmittel.
2. Zuschüsse aus Feurwehrmittel.
3. Verkauf des städtischen Hauses mit der bisherigen Unterbringung der Rettungswache.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Vorschläge zu prüfen, die Betroffenen (Feuerwehr und Rotes Kreuz) mit einzubeziehen und dem Gemeinderat zu berichten.

Für die CDU-FWV - Fraktion
Günter Richter

Mit großem Engagement haben sich am vergangenen Wochenende die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU-FWV Fraktion im fränkischen Aicha bei Eichstätt zu einer Klausur getroffen, um das Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl zu erstellen.
Der Ort der Klausur, das fränkische Aicha, Marktgemeinde Wellheim Kreis Eichstätt, wurde mit Bedacht gewählt. Der Ort und die Gegend bieten ein interessantes und inspirierendes Umfeld, wo so manche Parallelentwicklung zu unserem Raum zu erkennen ist. Aicha liegt im Naturpark Altmühltal, nicht fern vom Großraum Ingolstadt, Region Donautal.
Die Landschaft ist geprägt durch Landwirtschaft, nicht mehr genutzte Industriebetriebe und etwas Tourismus. Die Fahrt führte in den tiefsten Winter mit entsprechenden Straßenverhältnissen und auch zu der Erkenntnis - auf einer geschlossenen Schneedecke fährt es sich weit besser als auf einer geräumten, halb gefrorenen Salzpiste.

Gleich nach der Ankunft am Samstag, machten sich amtierende Stadträte und Neukandidaten an Werk, die Schwerpunkte des kommunalpolitischen Programms zu diskutieren und gemeinschaftlich festzulegen. Es war sofort klar, dass angesichts der augenblicklich schlechten finanziellen Lage es äußerst schwierig ist, ein Wahlprogramm zu formulieren. Überall, auch bei zukunftsweisenden Überlegungen und Zielvorstellungen, wird man durch den Einwand “ist das auch bezahlbar” eingeschränkt. Mit dem Verharren in dieser “Starre” können aber keine sinnvollen Entwicklungen und Maßnahmen eingeleitet werden. Trotzdem müssen wir unserer Heimatstadt Murrhardt eine Zukunftsperspektive geben und Lebens- sowie Wohnqualität in unserer Heimatstadt gewährleisten.

Das Gasthaus in Aicha stellte sich schnell als Heimstatt der kleineren und größeren Politik heraus. Alle politischen Parteien der Gemeinde Wellheim gehen im „Klettergarten“ ein und aus. Selbst ein Bild des Bundeskanzlers mit Widmung hängt im Schankraum. Schnell erklärte sich diese Tatsache durch dem Umstand, dass die Kanzlergattin aus dem Nachbarort Tagmersheim stammt.

Als besonderer Gast konnte Herr Bürgermeister Forster aus Wellheim begrüßt werden,
der mit großem Engagement seine Marktgemeinde präsentierte. Schnell wurden die dortigen Probleme erkannt und es entwickelte sich eine fruchtbare Diskussion.

Am Sonntag führte eine Informationsfahrt nach Möckenlohe und Pfünz zu den Spuren des Limes und den Zeugnissen der großartigen römischen Vergangenheit. Wie in Murrhardt so ist auch die Gegend um Eichstätt vom zukünftigen Weltkulturerbe Limes geprägt. Die Teilnehmer der Klausur interessierten sich vor allem um die touristische Erschließung, die wirtschaftlichen Effekte, die vom Kulturerbe ausgehen und natürlich auch für die Zeugnisse der Vergangenheit selbst.

Im Ort Pfünz wurde das sehr gelungene Beispiel eines naturnahen Bachsanierung mit Spielplatz und Grünraumgestaltung begutachtet.

Reich an Eindrücken, mit neuen Ideen und guter Motivation kehrten die Kandidaten der CDU-FWV-Gemeinderatsliste am späten Nachmittag wieder nach Murrhardt

Sehr geehrte Gäste aus Nah und Fern , auch alle Ehrengäste, liebe Frau Burr mit Kindern und Gäste aus ihren Familien, lieber Herr Burr ich begrüße Sie alle sehr herzlich.
Am 22. Mai gaben Sie, Herr Bürgermeister Burr, zunächst im Gespräch mit den Fraktionvorsitzenden und anschließend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates bekannt, dass Sie Ende Juli von Ihrem Amt als Bürgermeister der Stadt Murrhardt zurücktreten und zum Energielieferanten SÜWAG überwechseln werden.
Die Betroffenheit über diese Nachricht war allgemein zu spüren. Wein ins Wasser brachte uns allenfalls ihre Ankündigung, dass in Ihrem Fall keine Pensionslasten auf die Stadt zukommen. Wir alle bedauern Ihren Schritt, müssen ihn aber so annehmen. Dachten wir doch, sie hätten einen Weg gefunden, mit erfüllender Arbeit und persönlichen Einsatz die Enttäuschung aus der verlorenen Landratswahl zu verarbeiten. Ihre Äußerungen im Wahlkampf vor einem Jahr ließen diesen Schluss zu. Zumal Sie Auf dem Fundament Ihrer bisherigen Arbeit für unserer Gemeinde gut weiterbauen konnten.

Die Verabschiedung hier im Zelt hat eine passende Symbolik. Ein Zelt deutet auf Aufbruch hin. Sie brechen ihre Zelte ab, jetzt aber nur bezogen auf die Aufgabe des Bürgermeisteramts.

Seit 01. Mai 1986 sind Sie unser Bürgermeister, nachdem Sie sich in 2 Wahlgängen gegen 6 Bewerber durchgesetzt hatten. Für die 2. Amtsperiode wurden sie am 06. Februar 1994 von Ihren Murrhardter Bürgern gewählt. Die 2. Wiederwahl erfolgte am 24. Februar 2002.

Etwa in der Zeit der Jahreswende wurde aus dem Gemeinderat heraus angefragt, welche ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Tätigkeiten sie von Murrhardt fernhalten würden. Dies war nicht lautere Boshaftigkeit, sondern die Bemühung, unseren Bürgermeister stärker im Innendienst zu binden. Dieser Antrag erfüllt nun auch noch einen damals nicht erwarteten Nebeneffekt. Uns steht nun eine komplette Liste dieser Tätigkeiten zur Verfügung.

Kommunalpolitische Tätigkeiten:
seit 1989 Mitglied im Kreistag;
seit 1991 Mitglied der Vertreterversammlung des WGUV (württ. Gemeinde Unfallversicherung) und dort Arbeitgebervertreter in Renten- und Widerspruchsausschüssen
seit 1992 Mitglied im Verwaltungsrat der ZV(Zentralverband) Wasserversorgung Nord-Ost-Württemberg
seit 1993 Vorsitzender des Kreisverbandes RemsMurr des Gemeindetags Baden-Württemberg und damit Mitglied im Landesvorstand,
seit 1995 zusätzlich stellv. Mitglied im Präsidium des Gemeindetags
seit 1996 Vorsitzender des Forstausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbands Baden-Württemberg und Mitglied im Hauptausschuss
seit 1996 Mitglied der Körperschaftsforstdirektion Stuttgart
seit 1997 Vorsitzender des Gemeinsamen Forstausschuss von Gemeindetag und Städtetag in Baden-Württemberg
seit 1999 stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion und Mitglied im Ältestenrat und stv. Mitglied im Verwaltungsrat der KSK Waiblingen

Ehrenämter und sonstiges

seit 1996 Vorsitzender der Diakonie- und Sozialstation Oberes Murrtal; davor 10 Jahre Vorsitzender des Krankenpflegevereins Murrhardt
seit 1994 stv. Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Baden-Württemberg; Gründungsvorsitzender des Kreisverbandes Rems-Murr der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald von 1992 – 1995
seit 2000 Landesvorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald

Angesichts dieses Tätigkeitskatalogs kann man sich leicht vorstellen, dass wenig Freizeit übrig blieb, wenig Zeit für das Zuhause, für die Hobbys Jagd, Fahrradfahren und Biken. Sogar aus dem Hobby heraus beantworten Sie die Frage nach Herausforderung und Engagement zugunsten unserer Stadt und ihrer Bürgerschaft. In einem im Juni 94 veröffentlichten Artikel einer bekannten Sonntagszeitung, ich möchte hier keine Schleichwerbung machen, werden Sie als Deutschlands freundlichster Bürgermeister bezeichnet, der mit dem Motorrad in Lederjacke und Jeans zum Rathaus kommt.. Weiter: Er geht direkt ans Telefon im Rathaus, Er löst Bürgerprobleme im Wirtshaus, Er kassiert nur 10 Pfennig fürs Parkhaus. Ob nicht soviel Bürgernähe zu Lasten eines effektiven Kostenmanagements gehe hakte die Bildreporterin nach: Antwort Burr: Murrhardt hat zwar 10 Millionen Schulden, aber 18 Millionen Rücklage auf der hohen Kante.
Die ersten Aussagen kann man, wenn auch in leicht unterbrochener Linie unterstreichen. Die Rücklagen sind geschmolzen wie derzeit die Gletscher in den Alpen. Vor dem Betrag steht jetzt ein Miniszeichen.

Hier ist der Punkt, an dem eine Charakterisierung möglich ist:
Ihre Dynamik und Vitalität ist offensichtlich. Gleichzeitig sind Sie kompromissbereit und nehmen pragmatische Lösungen an. Sie sind befähigt, widerstreitende Interessen und Ansprüche zum Ausgleich zu führen. Läuft die Diskussion in die GR-Sitzung anders als der Verwaltungsvorschlag sind sie bereit, der gemeinsam gefundenen Lösung zu folgen. Die Sitzungen sind von gegenseitigen Vertrauen und Kollegialität geprägt, unterstützt vom von Ihnen bevorzugten kooperativen Führungsstil.

Kommunalpolitische Entscheidungen werden mit Sachverstand, Augenmaß aber auch spontan getroffen. Mit diesen Eigenschaften ausgestattet, haben Sie die Geschicke der Stadt Murrhardt über 17 Jahre lang entscheidend beeinflusst. Dabei gehen Sie mit der Bürgerschaft ebenso offen um wie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Firmen, Vereinen und den Religionsgemeinschaften.

In Ihrer Bürgermeisterszeit wird die Festhalle fertiggestellt und in Betrieb genommen. Ihre Idee, eine Baukommission einzusetzen, die sich mit den Fragen der Bauausführung beschäftigt, fördert die Identifizierung mit dem bisher umstrittenen Projekt. Dies führt zu einem Ausgleich der verschiedenen Interessen.

In Ihrer Amtszeit wird noch weiter kräftig investiert:

Innenstadttangente, Bahnhofsvorplatz mit Kastanien, Innenstadtsanierung mit Fußgängerzone und Klosterhof, Kindergarten Fornsbach, Erwerb Fritz-Elsass-Haus, Gewerbegebiet Harbach, Förderung des Fremdenverkehrs, Ausbau und Neugestaltung des Freizeitgebiets Waldsee, die Aufzählung kann in diesem Rahmen nicht abgeschlossen werden.
Es gibt auch abgelehnte und unendliche Projekte: Grosso, Park- und Geschäftshaus Obermühlenweg.

Die letzen 3 – 4 Jahre Ihrer Amtszeit sind geprägt von der Notwendigkeit zu reduzieren und zu sparen.
Die Diskussion geht nicht mehr darum, welchen Wunsch man zuerst erfüllt sondern um den blanken Erhalt des Geschaffenen. Die viel genannte „Liste der Grausamkeiten“ weckt uns Punkt für Punkt aus dem Traum des Alles erfüllbaren.

Der Kampf um den Erhalt des auf sozialen, schulischen, sportlichen und kulturellen Gebiet erreichten Standards ist angesagt. In finanziell noch schwierigeren Zeiten werden weitere Streichlisten notwendig sein. Sie Herr Burr, haben sich immer und an jeder Stelle die finanzielle Schieflage der Kommunen beklagt und die Dringlichkeit der Gemeindefinanzreform angemahnt.

Ein wichtiges Unterfangen der Murrhardter Kommunalpolitik ist die Neuorganisation der Verwaltung. Ziel ist es bei geordneten weiterarbeiten zu können. Und was ihnen bei der Verwaltung noch nicht gelungen ist , haben Sie mit bewundernswerter Energie und Ausdauer bei sich selbst geschafft: die totale Verschlankung.

Sie sind ein Mann der Partnerschaften:

Beim letzten Besuch in Frome war zu spüren: Sie könnten auch Major sein. Die prunkvolle Amtskette würde gut zu Ihnen passen. Die Sympathien waren deutlich spürbar. In Frome sind sie seit der dort veranstalteten Leistungsschau, bei der Sie mehrere Tage am Murrhardter Stand mitarbeiteten, bekannt und geschätzt. Ebenso in Château - Gontier. Die Murrhardter Ehrenbürgerschaft für Jean-Arthuis war ein Höhepunt Ihrer Bemühungen. Und zudem: welcher Schwäbische Schultes, außer Ihnen, hat schon einmal den französischen Wirtschafts- und Finanzminister zu seinem deutschen Amtskollegen ins Allgäu gefahren?
Dann die Patenschaft mit Rötha. Diese Verbindung wurde von Ihnen gepflegt und aktiv betrieben.

Am Anfang habe ich Sie mit der Kritik der nur kurzen Amtszeit nach der Wiederwahl - Sie kam auch aus der Bürgerschaft - konfrontiert. Jetzt folgt die Entlastung:

Es muss auch für Bürgermeister möglich sein, ihre berufliche Zukunft frei zu gestalten. Auch Amtsinhaber haben das Recht der freie Berufswahl. Im Alter von etwas über vierzig muss man eine gebotene Chance nutzen. Ihr Wechsel zur SüWag kann auch dazu beitragen, dass in Murrhardt immer genügend Strom ankommt, um die Stadt ins rechte Licht setzen zu können. Ich bedanke mich bei Ihnen im Namen aller Kolleginnen und Kollegen aus dem Murrhardter Gemeinderat für ihre zum Wohle unserer Stadt geleistete Arbeit und wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute für die Zukunft und viel Erfolg in Ihrem neuen Wirkungsfeld.

Für den Stadtbezierk Fornsbach stellt die CDU/FWV folgende Anträge:
"1. Die Schwelle in Höhe des Kindergartens Schäferstraße soll abgeschliffen werden. Sie ist schlecht erkennbar. Viele Autofahrer überfahren diese Schwelle deshalb ungebremst. Dadurch entsteht insbes. auch nachts unzumutbarer Lärm für die Anwohner.
2. Der Bahnhof Fornsbach wird wohl nicht in absehbarer Zeit in Richtung Ort verlegt werden. Es ist deshalb notwendig, das Bahnhofswegle in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.
3. Die Wertstoffcontainer sollten alle längs der Halle aufgestellt werden, um die Belästigung von Anwohnern zu vermindern.
4. Der Planentwurf ""Dorfentwicklung Fornsbach"" muss bis spätestens Ende Februar dem zuständigen Ausschuss (ATU) zur Beratung vorgelegt werden. Die Mittelbereitstellung für diese Maßnahme soll in der mittelfristigen Finanzplanung auf das Jahr 2003 fixiert werden. Planung ohne zeitliche Perspektive macht keinen Sinn.
5. Die Verkehrsleiteinrichtung vor Haus Brutsch ist zu entfernen, da sie das Ortsbild stark beeinträchtigt. Sie wird in der 30er-Zone nicht benötigt.

Die neugewählten Mitglieder des Gemeinderats der Listengemeinschaft der CDU und der Freien Wählervereinigung trafen sich zu ihrer ersten Fraktionssitzung.
"Auf dem Programm standen vor allem interne Wahlen und Vorschläge zur künftigen Ausschussarbeit.
Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde Günter Richter, zu Stellvertretern Michèle Hartmann und Rolf Kiefer wiedergewählt.
Die folgenden Stadträtinnen und Stadträte wurden für die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse vorgeschlagen:
Technik, Landwirtschaft und Umwelt: Günter Richter, Rolf Kiefer, Rosely Schweizer, Walter Großberger
Verwaltung, Soziales und Kultur: Michèle Hartmann, Klaus Lang, Andreas Winkle, Sascha Willkomm
Werksausschuss: Walter Großberger, Rolf Kiefer, Sascha Willkomm, Michèle Hartmann
Waldseeausschuss: Günter Richter, Andreas Winkle
Bauhofausschuss: Walter Großberger, Günter Richter
Weitere Besetzungen: Kulturbeirat: Klaus Lang; Partnerschaftsausschuss: Michèle Hartmann und Günter Richter; Projektgruppe Stadtmarketing: Michèle Hartmann; Beirat Jugendzentrum: Andreas Winkle; Arbeitskreis Volkstrauertag: Günter Richter; Kommission Fornsbach: Günter Richter; HAK-Kriminalprävention: Klaus Lang

Am heutigen Samstag standen sich die Kandidatinnen und Kandidaten vorerst zum letzten Mal die Beine in den Bauch, um für ihre Liste zu werben.
Was wird werden, wer wird gewählt, wie viele Stimmen bekommen die einzelnen Listen. Im Laufe des Montags wissen wir mehr. Festzustellen ist vor allem, dass der Wahlkampf nicht umsonst war.
Es wurde insgesamt viel Aufklärungsarbeit geleistet und sehr viel Input für die nächte Legislaturperiode gesammelt. Umzusetzen gibt es in den Teilorten, den Stadtbezirken und in Murrhardt selbst sehr viel. Bleibt nur zu hoffen, dass die Wahlbeteiligung am morgigen Sonntag hoch ist und eine vernünftige Mehrheit im Gemeinderat zustande kommt. Deshalb nochmals unser Aufruf: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Vielen Dank.

Am 10. Oktober fanden sich gegen 11.00 Uhr einige interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem politischen Frühschoppen im Gasthaus Ochsen in Fornsbach ein.
"Nach der Begrüßung durch Knut Landsgesell stellten sich
Günter Richter, Rosely Schweizer, Freddy Friedhoff, Ingo Kursawe, Richard Rauch, Claudia Pschorr und Knut Landsgesell vor.
Nach einem Resumee durch Günter Richter gab Ingo Kursawe eine Ausschau auf die nächsten Jahre. Dabei wurde deutlich, dass nach großen Investitionen in der Innenstadt nun vorwiegend auch Projekte in den Teilorten sowie den Stadtbezirken Kirchenkirnberg und Fornsbach in Angriff genommen werden sollen. Hervorgehoben wurde dabei vor allem die Thematik der Gewerbeansiedlung und des in diesem Zusammenhang beschlossenen Flächennutzungsplans. Konkret wurde seitens Günter Richter bemerkt, dass eine Wendeplatte im Industriegebiet Beundle eingerichtet wird.
Bei der anschließenden Diskussion erkundigte sich die Landtagsabgeordnete Rosely Schweizer nach der Funktionsweise der Hackschnitzelverbrennungsanlage, die in Fornsbach errichtet worden ist. Die Bürger gaben auf diese Frage eine positive Antwort. Angesprochen wurde auch der Wunsch nach Beseitigung der errichteten Bodenwelle in der Zufahrt zum Industriegebiet Beundle. ""Das Ding macht nur Krach und bringt nix"", so die Aussage von Anwohnern.
Einigkeit herrschte darüber, dass das Naherholungsgebiet Waldsee erhalten und ausgebaut werden soll. Als Erfolg wurde deshalb auch die ablehnende Haltung der CDU/FWV Fraktion gegenüber der Errichtung einer Biokompostanlage in Fornsbach gewertet.
Ganz besonders lag den Fornsbachern die Weiterführung einer Bürgersprechstunde, auch nach einer eventuellen Veräußerung des Rathauses Fornsbach, am Herzen. Es könne nicht angehen, dass eine solche Sprechstunde angesagt ist, dann aber von Seiten der Stadtverwaltung niemand erscheint. Freddy Friedhoff bemerkte in diesem Zusammenhang, dass die Einführung eines Bürgeramts bereits im Gemeinderat beschlossen ist, und dass damit auch qualifizierteres Personal zur Durchführung von Bürgersprechzeiten auch in Fornsbach und Kirchenkirnberg zur Verfügung stehen werde.
In seinem Schlusswort dankte Günter Richter allen Anwesenden für ihr reges Interesse und die engagierte Teilnahme an den Diskussionen.

"Zur Kandidatenvorstellung am 08.10.1999 in der Gaststätte ""Drei Birken"" in Kirchenkirnberg fanden sich zahlreiche BürgerInnen ein, um die Kandidaten der Liste in Augenschein zu nehmen."
Nachdem der Kirchenkirnberger Ulrich Doderer die Veranstaltung eröffnete, legte Rolf Kiefer Rechenschaft über das in den letzten fünf Jahren geleistete ab. Er ging dabei auch auf Maßnahmen in diesem Stadtbezirk ein. Nahtlos setzte Walter Großberger die Veranstaltung fort und ließ in bevorstehende Aufgaben des Gemeinderates einblicken. Nachdem Klaus Lang nochmals den Wahlmodus vorstellte, begann ein reger Gedankenaustausch zwischen Gästen und Kandidaten.
Günter Richter gab Auskunft über weitere Baumassnahmen und erläuterte den Flächennutzungsplan. Sehr wichtig war den Kirchenkirnbergern die Wasseranschlussthematik. Hierzu wusste Rosely Schweizer über den Fortgang der geplanten Massnahmen zu berichten.
Auch bei dieser Veranstaltung wurde wiederum mehr Transparenz in der Arbeit der Stadtverwaltung gefordert. Claudia Pschorr und Elke Wolf erklärten deshalb, die Besetzung des Bürgeramtes zu beschleunigen. Für die Integration der EU-Bürger zeichnet sich in dieser Liste Georgios Takas verantwortlich. Diverse Einzelfragen zum Wahlprogramm beantwortete Ingo Kursawe.
Das Schlusswort blieb wieder Ulrich Doderer vorbehalten, der allen Anwesenden für die Beteiligung dankte. Nach dem offiziellen Teil wurden noch zahlreiche Einzelthemen in gemütlicher Runde besprochen.

Kandidaten stellten sich vor.
"Zahlreiche Besucher fanden sich zur Kadidatenvorstellung der CDU/FWV am 03. Oktober im Gasthaus Murrquelle ein. Am Tag der deutschen Einheit begrüßte Knut Landsgesell zusammen mit seinen Mitstreitern Günter Richter, Rolf Kiefer, Andreas Winkle, Richard Rauch, Dietmar Hochreiter, Ingo Kursawe und Georgios Takas, die intersessierten Bürger. Nach der Vorstellung der Kandidaten hielt Günter Richter eine kurze Rückschau über das in der letzten Legislaturperiode geleistete.

Nahtlos schloss sich eine angeregte Diskussion an. Highlights waren

die Verkürzung der ""Amtslaufzeiten"", sprich der Bürger muss im Rathaus schneller zu seinem Ziel gelangen.

die Arbeit der Stadtverwaltung soll transparenter gemacht weden.

eine regelmäßige Sperrmüllabfuhr sollte wieder eingeführt werden.

Des weiteren wurde auf Mängel in Bezug auf Straßenpflege (Bereich Waltersberg, Schwammhof) aufmerksam gemacht. Günter Richter gab als Ausblick, dass nach den großen Investitionen im Stadtkernbereich auch Investitionen in den Teilorten folgen müssten, machte aber auf die angespannte Kassensituation aufmerksam. Hier sind alle Bürger aufgerufen mit kleinen Schritten mitzuhelfen, um unsere Stadt schöner zu machen.